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Bürgerinteressen kommen hier nur alphabetisch vor den Eigeninteressen

Das neue Amtsblatt der Gemeinde ist da. Obwohl sich der Herr Bürgermeister auf Seite 26 bei der Eröffnung des Fitnessstudios ‚Zig Zag‘ abbilden ließ, darf man ihm keinen Zick-Zack-Kurs vorwerfen. Alles und jeden ignorierend beharrt er darauf, dass die Volksabstimmung eine viel zu geringe Beteiligung hatte. Ich lade ihn an dieser Stelle recht herzlich ein, sich meine Zeilen durchzulesen, warum die Beteiligung ganz im Gegenteil ein unglaublich starkes Zeichen der Bevölkerung war und warum man das keinesfalls links liegen lassen sollte.

Apropos links: sollte die Regierung nicht bald zur Besinnung kommen und das Ergebnis (selbst-)kritisch analysieren, dann braucht die SPÖ in der Gemeinde nicht mehr allzu viel unternehmen, um die Insel der echten Volksvertreter im Gemeinderat der Eigeninteressensvertreter zu sein.

Nein zu sagen ist keine Lösung. Ich lade alle – vor allem die Parteienvertreter, die noch bis März 2018 das Projekt befürworteten und bei der Planung aktiv mitarbeiteten – ein, konstruktive Vorschläge zur effizienten und  kostengünstigen Nutzung des zentralen Baulandes „Sportplatz“ zu machen.

Bürgermeister Maximilian titz im Amtsblatt 05/2018

An dieser Stelle sollte sich der Herr Bürgermeister folgende Fragen stellen:

  • Welche Parteienvertreter haben bis März 2018 DAS Projekt befürwortet? Bis März 2018 gab es kein Projekt. Es gab ‚Bürgerbeteiligungen‘ oder Gespräche und ein Projektvorhaben. Es ist zweifelsohne, dass irgendetwas unternommen werden muss und sollte. Es sind Flächen falsch, ineffizient und ungünstig genutzt. Der SV Wördern ist vollkommen überfordert und alleine gelassen. Das an dieser Stelle eine Änderung her muss, ist unbestritten. Das bedeutet aber nicht, dass IRGENDWAS gemacht werden soll und schon gar nicht gegen die Bürgerinteressen.
  • Worin unterscheidet sich DAS angebliche Projekt aus 2018 mit jenem aus dem Masterplan? Eventuell schon in der Definition, dass man im März 2018 erst in einer Vorbereitungsphase zu einem Masterplan war, der zwei Wochen vor der Volksbefragung heimlich online gestellt wurde?
  • Warum wollen Sie wieder die Parteienvertreter befragen? Haben Sie das Signal Ihrer Bevölkerung nicht gehört oder wollen Sie es nicht hören? Das neue Ortszentrum – so es eines werden soll – wird keine politische Entscheidung werden. Das ist eine Entscheidung, die aus der Mitte Ihrer zu vertretenen Bürger stammen muss. Die Politik hat einzig und allein zu leiten und durch den Prozess zu führen. Spätestens 2020 bei der nächsten Gemeinderatswahl werden Sie zuhören müssen.

Bezeichnend, dass das Ergebnis der Volksabstimmung auf der Seite zur Hagenbachklamm nahezu versteckt abgebildet wurde. Wird wohl darin liegen, dass es im gesamten Amtsblatt keinen neutralen Bericht über dieses wichtige Thema zu finden gibt. Irgendwo musste es schließlich reingequetscht werden.

Dafür versteckt sich relativ lapidar auf Seite 5 – in meinen Augen – der nächste Sprengstoff. Da wird doch tatsächlich berichtet, dass die alte Schule Greifenstein, das letzte Tafelsilber von Greifenstein im Gemeindebesitz, nahezu verscherbelt werden soll. Um €450.000,00 soll das gute Stück verkauft werden. Dafür gibt es die – ja, erraten – gleiche Allianz im Gemeinderat, wie wir sie schon beim Sportplatz kennen. Eine kurze Analyse, ohne das Gebäude im Detail zu kennen:

Laut Niederösterreich-Atlas hat das Grundstück um die 800m² und das Bestandsgebäude eine Bruttofläche von 400m². Das ergibt wahrscheinlich eine Nettogrundrissfläche von ca. 300m². Auf zwei Etagen, also um die 600m² Nutzfläche. Bei diesem Verkaufspreis wird der Quadratmeter um €750,00 verkauft. Dafür gibt es eine Fachbegriff.

Gibt es dazu eine Bewertung durch einen Sachverständigen? Falls ja, diese würde ich mir sehr gerne ansehen. 

Geht man so mit einer Perle im Gemeindeeigentum um?

Alte Schule Greifenstein, Bildquelle: Wikipedia

Ganz nebenbei wird erwähnt, dass für die dort vorhandene Dienstwohnung eine Ersatzwohnung gesucht werden muss und für den ebenfalls dort stationierten Postpartner neue Räumlichkeiten angemietet werden sollen. Auch hier bitte ich um Informationen, um wie viel die soundso schon völlig unterbewerteten €750,00 weiter gemindert werden.

Wir erkennen, fad wird uns bis 2020 nicht. Leider.

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Unternehmen in St. Andrä – Wördern

  1. Hofmann Helmut

    Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Beteiligung der Bevölkerung an der Befragung überdurchschnittlich hoch gewesen ist und manchenorts nicht einmal bei entscheidenden Wahlen erreicht wird. Im Vergleich zu der bisher bedeutendsten Abstimmung dieses Jahrhunderts (Brexit) kann sich die Beteiligung der Hauptorte Wördern und St. Andrä durchaus sehen lassen.
    Wir stimmen nicht überein, dass sich die SPÖ eine Insel der „echten Volksvertreter“ darstellt. Sie hat nichts weiter getan, als die Bevölkerung zur Abstimmung über eine kritische Menge an Wohnungen aufzurufen. Vor 21 Jahren, als die SPÖ noch über eine Absolute verfügte, war es die FPÖ, die gegen eine Verlegung des Sportplatzes zwecks Freimachung der Fläche für Wohnbauten zu Felde ziehen musste. Auch in der Folge sprach sich die SPÖ strikt gegen Bürgerbeteiligung aus. Die Opposition musste jahrelang für ein gebremstes Wachstum eintreten, bis die SPÖ bereit war, ihr 10.000-Einwohner-Ziel zu relativieren.
    Was mich an der „Einladung“ des Bürgermeisters, konstruktive Vorschläge zur effizienten und kostengünstigen Nutzung des zentralen Baulandes „Sportplatz“ zu machen, stört, ist ihre Adresse „vor allem an die Parteienvertreter“ (womit ja nur die der SPÖ und FPÖ gemeint sein können), während die bereits vorhandenen und im offenen Brief an den Herrn Bürgermeister erwähnten Vorschläge aus der Bevölkerung offenbar weniger gefragt sind.
    Was mich an diesem Blog stört, ist sein salopper Umgang mit Tatsachenbehauptungen. Man kann darüber streiten, ob es einen wesentlichen Unterschied zwischen einem Projekt und einem Projektvorhaben gibt. Vorhaben und Projekt sind Synonyme, ein Projektvorhaben ist nichts weiter als eine Tautologie. Die „offenen Ateliers“, deren Charakter als „Bürgerbeteiligung“ eher umstritten ist, hatten ein ganz konkretes Projekt zum Gegenstand, das gleiche, das sie SPÖ zum Gegenstand der Befragung machte.
    Man kann nicht darüber streiten, dass es bis heute keinen Masterplan gibt. Das, was 10 Tage vor der Befragung auf die Homepage gestellt wurde, ist, wenn auch durch einen Zusatz in unüblicher Form und an unüblicher Stelle, eindeutig als „Entwurf“ (der Architekten) bezeichnet. Ein endgültiger Masterplan hätte denn auch eines Gemeinderatsbeschlusses bedurft. Die Frage nach einem Unterschied zwischen „angeblichem“ Projekt und Masterplan unterstellt, dass es nur letzteren gegeben hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Es gab ein Projekt, aber keinen Masterplan, sondern einen Entwurf, der sich vom ursprünglichen Projekt nur durch einige kosmetische Retuschen unterschied.
    Natürlich handelt es sich um eine politische Entscheidung, was denn sonst. Was im Blog verwechselt wird, ist Politik und Parteipolitik. Deshalb haben sich ja schon beim letzten OEK mit der Vorgangsweise des damaligen Gemeinderates unzufriedene Bürger als „Bürger für Bürger“ zusammengefunden. Sie sind, als langjährige Ortsansässige, die wahren Experten, die über die Struktur ihres Heimatortes, seine Vorzüge und seine Schwächen, zumindest so viel Bescheid wissen, dass es überheblich und leichtfertig wäre, ihre begründeten Einwände und Vorschläge einfach zu übergehen. Ich stimme darin wieder mit Ihnen überein, dass sich eine derartige Haltung bei der nächsten Wahl gewaltig rächen würde, vielleicht ganz anders, als man das aus heutiger Kurzsicht erwartet.
    PS. Was die Alte Schule Greifenstein betrifft, empfehle ich einmal nachzufragen, wer sie zu welchem Zweck erwirbt. Vielleicht hilft dann auch eine Genealogie des Gebäudes, seit es nicht mehr als Schule genutzt wurde, samt Kosten-Nutzen-Rechnung und politischer Verantwortung des Ergebnisses gegenüber der Gemeindebevölkerung. Worin wir wieder übereinstimmen: fad wird uns nicht werden bis 2020. Und staunen werden wir auch über manches, von dem wir – oberflächlich – eine falsche Meinung haben.

    • behling

      Was vor 21 Jahren war, ist aktuell nicht Ziel meines Bloggs. Das will und kann ich nicht beurteilen. Scheinbar wurde es – das lese ich aus Ihren Zeilen – trotz absoluter Mehrheit nicht durchgezogen, obwohl möglich. Also alles gut.

      Dass der Bürgermeister wieder nur Parteienvertreter einlädt, stört nicht nur Sie, wird in meinen Zeilen aber auch behandelt. Und keine Angst: sollte sich die SPÖ dazu hinreißen lassen, dass Gespräch ohne die Einbeziehung der Bevölkerung zuzulassen, werde ich es an dieser Stelle genauso kritisieren.

      Projekt kann tatsächlich ein Synonym für ‚Vorhaben‘ sein, aber auch eine geplante oder bereits in Durchführung begriffene Unternehmung sein. So darf man es auslegen. Wie man den Weg zum Masterplanentwurf begrifflich darstellen soll, ist meiner Ansicht nach allerdings nur nebensächlich.

      Über den Kaufinteressenten der alten Schule Greifenstein brauche ich mich nicht großartig informieren, mir ist das alles durchaus bewusst. Auch hier geht es aber nicht in erster Linie darum, wer das Gebäude zu welchem Zweck kauft, sondern, dass Gemeindeeigentum mit einer gewissen Portion Gemeindeidentität ohne Inkenntnissetzung der Eigentümer unterpreisig verscherbelt wird.

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