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Schade, dass wir unsere Bürger befragen

Am 29.03. fand in den heiligen Hallen des Wörderner Gemeindeamtes die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 statt. Neben der interessanten Holzkonstruktion im Plenarsaal (stammt übrigens vom lateinischen plēnum, die Vollversammlung) kann sich auch immer wieder so eine Gemeinderatssitzung interessant ‚entwickeln‘. Das müsste es grundsätzlich nicht, da die Agenden der Gemeinderatssitzung im Vorfeld in den Gremien und den einzelnen Parteien besprochen werden, wodurch es nach dem Verlesen der Anträge eigentlich nur noch zur Abstimmung kommen müsste.

Eigentlich.

Tatsächlich werden manche Themen dann doch breiter diskutiert. Hier ein paar Highlights, das Sitzungsprotokoll (größtenteils jedoch ohne die entsprechenden Wortmeldungen) gibt es als Download auf der Gemeindeseite, jedoch erst nach Genehmigung in der nächsten Gemeinderatssitzung: Protokolle der Gemeinderatssitzungen

Ich hätte ja auch jemand anderen durchfüttern können.

Den ersten Aufreger erzeugt die vorzeitige Bestellung eines neuen Gemeinderates der Bürgerliste, da ein Kollege dieser Partei noch während der Legislaturperiode ausgeschieden ist. Es wird seitens der Opposition auf die Gepflogenheiten verwiesen, dass mit der Bestellung neuer Gemeinderäte immer auf die nächste Gemeinderatssitzung gewartet wird, da das neue Mitglied nun zwei Monate tatenlos Steuergelder kassiert hat. Auch, wenn die Aufwandsentschädigung eher gering ist, Verschwendung ist Verschwendung. Und erinnert an alte Volksweisheit: auch Kleinvieh macht Mist. Die Erklärungsversuche, das neue Gemeinderatsmitglied habe sich aber auch schon eingebracht verpufft auf Grund der Tatsache, dass sich auch in anderen Parteien Menschen ehrenamtlich betätigen, genauso, wie die provokante Erklärung des Bürgerlistenvorstandes, dass ja auch noch das alte Parteimitglied tatenlos die monetäre Entschädigung kassieren hätte können.

Sehr schade, dass es eine Volksbefragung gab

Das Aufregerthema der letzten Monate – eigentlich wäre dieses Kapitel bereits abgeschlossen – war abermals der alte Sportplatz aka neues Ortszentrum. Während die Vertreter der ÖVP in der von der SPÖ initiierten und der FPÖ mitgetragenen Volksbefragung immer noch einen ‚politischen Akt‘ vermuten, entgleitet ihnen immer mehr der Zugriff auf die Bevölkerung. Unabhängig davon, dass alles im politischen Diskurs ein politischer Akt ist, darf das Ergebnis einer Volksabstimmung NIEMALS als Populismus abgehandelt werden. In der Bevölkerung wurde tatsächlich Angst geschürt, jedoch liegt die Ursache der Furcht im viel zu spät vorgelegten und irre(führende)n Masterplan der Regierung. Natürlich kann die ÖVP behaupten, es wären die 350 Wohnungen nie errichtet worden. Das wöchentliche runterschrauben der Wohnungszahl vor der Volksbefragung war allerdings der wütenden Bevölkerung geschuldet. Lesen Sie nochmals den Masterplan, in dem nicht nur die 350 Wohnungen zur Abstimmung dargestellt sind, es wird sogar von rechtlich möglichen 396 Wohnungen geschrieben: bis zu 396 Wohnungen möglich

Die Vertreter der ÖVP sprechen von einem – Zitat – pipifeinen Projekt. Einem Projekt, in dem von der schon dort lebenden Bevölkerung unter anderem gefordert wird, ihre KFZs auf Elektroautos umzubauen, um der erhöhten Lärmbelastung Herr werden zu können: der irrsinnige Masterplan

Ulrike Fischer, Vorsitzende der Grünen, schießt allerdings – einer Grünpolitikerin nicht würdig – den Vogel ab: „Sehr schade, dass es eine Volksbefragung gab„. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: eine grüne Politikerin findet den Akt einer direkten Demokratie als Schaden. Das ist wohl einzigartig – ich würde sogar sagen – in der internationalen grünen Bewegung. Und den ganzen wird durch ihre Folgebemerkung die Krone aufgesetzt: „die Fragestellung war falsch“. Nur als kleiner Hinweis soll nicht unerwähnt bleiben, dass GEGEN den Willen der Initiatoren von der REGIERUNG die Fragestellung geändert wurde. Die Fragestellung ändern, um die Fragestellung im Nachhinein zu kritisieren, ist ein sehr mutiger Akt, den demokratiefolgenden Wähler zu verschaukeln.

Alfred Kögl beschließt diese Diskussion mit den Worten: „Wir sind wie ein verrücktes Hendl„. Lassen wir das einfach so stehen.

Verdichteter Wohnbau mit maximal 2 Wohneinheiten pro Grundstück

Um sich der Gefahr, als Ortschaft des Wiener Speckgürtels zu enden, entgegenstellen zu können, sollen die Gebiete außerhalb des Kerngebietes mit einer neuen Widmung belegt werden. Künftig sollen auf Grundstücken nur noch zwei Wohneinheiten genehmigt werden dürfen. Das ändert zwar nichts an der Bebaubarkeit der Grundstücke, soll aber Immobilieninvestoren davon abhalten, spekulative Bauten zu errichten. Das gilt allerdings auch für Bestandsobjekte, die bislang nur ein oder zwei Wohneinheiten aufweisen, aber eventuell einmal für ein Mehrgenerationenhaus in mehrere Einheiten aufgesplittet werden soll, oder aber auch, wenn der große Wohnraum nicht mehr gebraucht wird. Bei diesem Thema fischt der gesamte Gemeinderat im Trüben, da eine Kompromisslösung, unabhängig von der rechtlichen Bewertung, faktisch nicht möglich ist. Wenn Bestandsbauten ausgenommen werden, gilt das für jedes Gebäude. Auch für Neubauten nach der Fertigstellung. Ab diesem Zeitpunkt ist auch ein Neubau ein Bestandsgebäude. Die meiner Ansicht nach einzig richtige Entscheidung wäre es, eine Bausperre zu erlassen, um die Raumordnung in Ruhe angehen zu können. Davor fürchtet sich aber scheinbar die Regierung, da sie die ‚Altwörderner‘ nicht vergrämen möchten, nicht wissend, dass bei einer Bausperre sehr wohl gebaut werden darf. Zumindest darf das der einfache Häuslbauer.

Wie wurde der Verkauf der alten Schule Greifenstein bewertet?

Das Verschleudern des Familiensilbers war im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der letzte Aufreger. Still und heimlich wurde letztes Jahr die alte Schule in Greifenstein verkauft. Wie man munkelt zu einem Preis, der durch ein Gutachten bestimmt wurde, das der KÄUFER eingebracht hat – wieder etwas, das mir trotz Branchenkenntnis das erste Mal untergekommen ist. Dieses Gutachten, das mir leider nicht vorliegt, kann allerdings unmöglich den Wert der Immobilie widerspiegeln, schon gar nicht, wenn man die erst kürzlich getätigten Investitionen mittels Steuergeldern berücksichtigt. Stattdessen musste der dort wohnenden Familie eine Ersatzwohnung beschafft werden, bei der wir nicht wissen, ob dadurch Mehrkosten für die Gemeinde entstanden sind und entstehen. Sehr wohl wissen wir aber, dass der dort angesiedelte Postpartner um ca. €450,00/Monat im Bahnhof angesiedelt wurde. Bei der aktuellen Zinslage ist dieses Mietverhältnis mit einem Wert von €300.000,00 bis €400.000,00 gleichzusetzen.

Können Sie, liebe Ortsregierung, das irgendwie für den steuerzahlenden Bürger plausibel erklären?

Als Schlusssatz sei ergänzt, dass das Mietverhältnis auf 5 Jahre befristet wurde. Was danach ist? Wahrscheinlich weniger Service für die dort lebenden Personen.

Meine Quintessenz der Gemeinderatssitzung: nur noch 287x schlafen, dann sind wieder Gemeinderatswahlen. 5 Jahre Jamaika in St. Andrä – Wördern reichen mir persönlich. Wie geht es Ihnen, liebe Leserschaft?

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Ein verstecktes Juwel

  1. Hofmann Helmut

    „Ich hätte ja auch jemand anderen durchfüttern können.“: offenbar reicht mein IQ nicht, um diesen Satz sinnerfassend lesen zu können. Vielleicht erbarmt sich jemand und erklärt ihn mir (und anderen, die ihn auch nicht verstehen).
    Die Geschichte mit dem Wechsel eines Gemeinderatsmitgliedes krankt daran, dass man sich die Fakten aus dem Kommentar erraten muss. Das Einzige, das diese Geschichte bei mir hinterlässt, ist die immer wiederkehrende Frage, WOFÜR die „Aufwandsentschädigungen“ politischer Mandatare in Form von höheren und auch mickrigeren Geldbeträgen gezahlt werden. Das „Argument“, es gebe auch ehrenamtliche Mitarbeiter in politischen Parteien, zeugt zwar von einer sehr edlen Gesinnung, ist aber angeblich, zu Ende gedacht, asozial, weil es diejenigen von politischer Tätigkeit ausgrenzt, die nicht über die Mittel verfügen, sich solche als Hobby leisten zu können. Da stürmt es also gewaltig im Wasserglas, und das wegen wieviel – in Euro – bitte? Über welche Summe an vermeintlicher oder tatsächlicher Geldverschwendung reden wir da? Und halten wir dann dagegen, wo wirklich Geld beim Fenster hinausgeworfen wird, in hohem Bogen und in ganz anderen Dimensionen! Setzen ir uns doch einmal zusammen und fertigen wir gemeinsam eine solche Liste an: ja, das wäre eine Großtat!
    Nein, in der Bevölkerung wurde keine Angst geschürt. Die ist gescheit genug, von selber draufzukommen, dass das Ortszentrum nur ein Köder war, von dem man bei den offenen Ateliers gesehen hat, dass er bei den Menschen gut ankommt. Wer Zweifel daran hatte, dem hat sie der Masterplan-Entwurf (und nicht Masterplan!!!) restlos zerstreut – vorausgesetzt man hat sich der Mühe unterzogen, ihn genau und kritisch zu lesen und zu deuten.
    Wenn wir aber schon beim richtigen Lesen und Verstehen sind: nicht aus dem Masterplan-Entwurf kann man 396 Wohnungen herauslesen, sondern – so leid es mir tut – aus dem Befragungsergebnis. Denn die – in dieser Hinsicht nicht von „der Regierung“ geänderte -Fragestellung lautete: „…bis zu 350“, also gilt jede Wohnungsanzahl von 1 bis 350 als abgelehnt, während von einer Ablehnung einer darüber liegenden Anzahl nirgends die Rede ist. Nun kann man das für Unfähigkeit halten, obwohl ich persönlich anderer Meinung bin. Ich habe solche Formulierungen allerdings dort kennengelernt, wo Politiker die Legistik bewusst dazu verhalten haben, ambivalente Formulierungen zu wählen, um sich alle Wege offen zu halten, auch solche, die zu öffentlich propagierten Absichten konträr sind.
    Was die Ablehnung von Bürgerbeteiligung, speziell in Form direkter Demokratie, betrifft, dürfte manchen entgangen sein, dass Frau Fischer unter ihren ParteigenossInnen keine Ausnahme ist. Derzeit demonstrieren uns die Grünen in ganz Österreich, speziell in Wien, was sie von Bürgerbeteiligung halten. Das kann doch keinen politischen Beobachter echt überraschen. Leider ist es bei den anderen Parteien nicht wirklich anders. Wenn es darauf ankommt, scheuen sie alle die Mitsprache des Volkes. Dass dieses der Souverän ist, steht im geduldigen Papier des Bundesverfassungsgesetzes.
    Was die Alte Schule in Greifenstein betrifft, wird man allen Fragen die nach dem Sinn der seinerzeit mit viel Aufwand und Selbstbeweihräucherung erfolgten Adaptierung voranstellen müssen. Für den, der sie ehrlich beantwortet, beantworte sich alle weiteren Fragen von selbst. Irgendwie muss ich dabei immer an die Kärntner Hypo denken. Nur das Farbenspiel ist ein etwas anderes.

    • behling

      Sie stellen eine Frage, die Sie dann im Absatz danach quasi selbst beantworten. Ich gehe daher von einer rhetorischen Frage aus.
      Bevor ich dennoch darauf eingehe, erlauben Sie mir ein vorsichtiges Feedback: Ihre Art zu schreiben kommt etwas aggressiv herüber und ich habe das Gefühl, es geht ihnen dabei gar nicht um die Sache, sondern um wuchtig Ihre Argumente loszuwerden, die im Idealfall unwidersprochen bleiben sollen.

      Über das Gemeindebudget können Sie sich gerne hermachen, es wird regelmäßig auf den Centbetrag genau veröffentlicht. Jedem Bürger steht frei, Einsparungspläne einzubringen.

      Fast alles, das einer sozialen Sache dient, lebt von vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten, sei es Vereinsarbeit, Kurse, aber auch Gemeindepolitik. Diesen Unternehmungen Asozialität zu unterstellen, ist gewagt.

      Ebenso gewagt ist die Vermutung, die Jamaikaner haben sich durch die Frage „bis zu 350 Wohnungen“ die Verbauung offen gehalten, da ja sogar noch mehr möglich wären. Diesen Trick bräuchten Sie gar nicht, da sie es trotz Volksbefragung umsetzen könnten. Egal, mit welcher Erklärung auch immer: es wäre ihr (endgültiger) politischer Selbstmord in der Gemeinde.

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