Warum dieses ‚tolle‘ Projekt der Kurz-ÖVP ein Geschenk von den Arbeitern und Angestellten des Mittelstandes an die Management-Ebene von Unternehmen und vor allem für den Unternehmer selbst ist.

Foto/Bild: Quelle Twitter ÖVP

Von heute an gerechnet sind es keine 14 Tage bis zur Nationalratswahl. Ein Wahlprogramm gibt es noch nicht. Auf der Homepage der ’neuen Volkspartei‘ findet man zwar ein Grundsatzprogramm, die ‚100 Projekte‘, die scheinbar das Wahlprogramm darstellen sollen, sickern nur zaghaft durch, jedenfalls aber nicht als übersichtliches Wahlprogramm. Alle anderen Parteien informieren sowohl umfassend als auch kompakt und teilweise leicht lesbar ihr Programm. Selbst die Kleinpartei der Wandel schafft es, den Menschen zu vermitteln, was sie für Österreich erreichen wollen. Sogar die Bierpartei hat auf ihrer Facebook-Seite ihre Statuten veröffentlicht mit dem Ansatz eines Wahlprogrammes – viel mehr wird es da wohl nicht werden.

Kommen wir zurück zum nicht vorhandenen Wahlprogramm der ÖVP. Ein Highlight daraus ist der Mitarbeiterbonus von 3.000,-. Zu finden gibt es Infos zumindest in Zeitungen, wenn schon nicht beim ‚Erfinder‘: die Presse

Ich hole dafür etwas aus – ich bitte um Verständnis, aber das ist mir wichtig, und ich erzähle ein bisschen aus meiner Branche, der Baubranche. Das erklärt dann hoffentlich, warum ich der Meinung bin, dass dieser Bonus ein unglaublich tolles Wahlgeschenk für die Unternehmer ist, aber keinesfalls für jene, die plakativ begünstigt wirken.

Als Kleinunternehmen im Bereich der Bautätigkeiten kämpfe ich mit Dumpinganbietern aus dem Osten, vor allem der Slowakei und Ungarn. Dort herrschen Mindestlöhne von umgerechnet 350,-/Monat, Durchschnittslöhne liegen dort bei ca. 700,-/Monat. Es gibt weniger Urlaub und auch keinen 13. und 14. Monatslohn.

Viele Firmen haben sich in Österreichs Grenznähe angesiedelt, die Personal nach Österreich entsenden. Als österreichisches Unternehmen muss ich die entsandten Personen logischerweise nach den hier geltenden Regelungen behandeln und natürlich auch entlohnen. Arbeitnehmer arbeiten daher sehr gerne hier, vor allem auch deswegen, weil die Wirtschaft in ihren Heimatländern stagniert und es wenige Arbeitsplätze gibt.

Was passiert aber nun im Konkreten?

Eine slowakische Personalleasingfirma entsendet zu einer österreichischen Baufirma (kann natürlich zufällig demselben gehören) Arbeitnehmer. Der Monatslohn wird entsprechend dem österreichischen Kollektivvertragslohn auf das Konto des Arbeitnehmers überwiesen. Der bekommt dadurch statt beispielsweise 400,- oder 500,- über 1.000,-, und das 14 statt 12 mal. Der Arbeitnehmer geht nach der Auszahlung zur Bank, behebt die Differenz zu dem, was er in der Slowakei bekommen würde und zahlt es dem Unternehmer zurück. Der Unternehmer hat gleich 3 Fliegen mit einer Klappe erschlagen:

  1. Er kann sehr günstig anbieten
  2. Er weist kaum Gewinn aus, da er offiziell billig baut, aber die gleichen Ausgaben hat, quasi steuerfrei
  3. Er hat perfekt gewaschenes Schwarzgeld

Mit dem Wissen beleuchten wir nun den 3.000,- Mitarbeiterbonus. In Branchen, in denen der Druck auf der Arbeitnehmerseite ist – also viele Arbeitnehmer auf wenigen freien Stellen – wird genau dieses Szenario stattfinden.
Der Unternehmer darf bis zu 10.000,- als Ausgabe für diesen Mitarbeiterbonus verwenden.

Hier ein kleines Rechenbeispiel, was das bedeutet:

Der Unternehmer hat einen Gewinn von 100.000,-. Der Unternehmer muss Einkommenssteuer über 37.280,-, also über 37%, bezahlen. Bei einer GmbH wären es sogar 45,625,- (KöSt und KeSt).

Zahlt er 10.000,- an Mitarbeiterbonus aus, reduziert sich die Steuer auf den Gewinn auf 32.880,- im ersten Fall, im zweiten auf 41.062,50. Der Unternehmer spart sich 4.400,- bzw. 4.562,50 an Steuern (bei Ausgaben von 10.000,-). Zahlen die Mitarbeiter diesen Bonus zurück, hat der Unternehmer nicht nur einen höheren Gewinn, sondern auch gewaschenes Schwarzgeld. Pro Unternehmer entgehen dem Staat um die 4.500,-. Und wer ist dieser Staat? Genau die Personen, die eigentlich davon profitieren sollten, indem sie das mit ihren Steuergeldern finanzieren.

Und, ja, es wird auch Mitarbeiter geben, die den Bonus tatsächlich erhalten (und nicht zurückzahlen) werden. Das wird allerdings nur jene Mitarbeiter betreffen, die in der Managementebene sitzen und nicht unbedingt Zielgruppe einer Steuererleichterung sein sollten.

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