Thema: neuer Radweg auf der Greifensteinerstraße zwischen Hauptstraße und Hötzendorfgasse

Zugegeben, der Reim holpert ein wenig, was uns aber gleich direkt in die Thematik führt. Ein weiterer Fahrradweg wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Und die Pläne dafür sind – höflich formuliert – holprig.

Meine Kritik, und dadurch meine Enthaltung bei der Abstimmung, lehnt sich überspitzt an einen bekannten Gag an:

Natürlich müssen Sie nicht allen Ihrer Kinder die Nutzung dieses Radweges verbieten. Nur jenen, die Sie auch behalten möchten.

vgl. www.medi-learn.de/cartoons
Der beschlossene Radweg erinnert mich an diesen Cartoon von medi-learn.de

Pest durch Cholera ersetzt

Die Greifensteinerstraße ist wahrlich kein Paradies für Fahrradfahrer. Die Pest allerdings durch Cholera zu ersetzen, ist ein politisches Armutszeugnis. Vor allem, wo es in der „Gemeinderegierung“ ausschließlich dieses Thema zu geben scheint. Da könnte man schon etwas ideenreicher werden. Die Grünen halten es hier aber scheinbar wie der von mir sehr geschätzte Kabarettist Hagen Rether: „Wenn ich wählen könnte, würde ich natürlich Cholera nehmen. So einen Durchfall bekommt man wieder weg.“

Was bewirkt der Fahrradweg?

Die Greifensteinerstraße ist eine Landesstraße und bis zur B14 bevorrangt. Dieser Vorrang gilt natürlich auch für die Fahrradfahrer, die auf der Straße fahren. Durch den Radweg verlieren die Radfahrer diesen Vorrang. Jede einmündende Gasse hat gegenüber dem Radweg Vorrang, gegenüber der Greifensteinerstraße weiterhin Nachrang. Autofahrer werden also bis zum Haltepunkt vorfahren und am Radweg stehen bleiben.

Moment! Auf der einmündenden Gasse gibt es ja gar keinen Radweg, da dieser davor aufhört und danach wieder beginnt. Das wird durch Tafeln angezeigt. Nun gilt es zu hoffen, dass das subjektive Sicherheits- und Vorranggefühl bei der Zielgruppe, nämlich den in der Straßenverkehrsordnung und dem praktischen Umgang damit wahrscheinlich noch nicht allzu sattelfesten Kindern, nicht überwiegt. Vor allem, wenn die erwachsenen Radfahrer in meiner Prognose weiterhin den Vorrang auf der Straße daneben genießen werden und eben nicht bei jeder Gasse anhalten.

Auch die massenhaften Einfahrten interessieren die straßennutzenden Radfahrer nicht, da die ausfahrenden Autos genug Platz haben, um in die Straße einzusehen. Diesen Platz haben sie – Bravo, erraten – am Fahrradweg, auf den sie beim Verlassen des Grundstückes viel weniger Einsicht haben. Zäune, Zaunsteher, Hecken und Bäume sei dank.

Und zum Drüberstreuen haben wir auch noch die Einfahrt zum Gartencenter, die bis zum Radweg abschüssig ist. Hier verschärft sich die Situation mit schräg stehenbleibenden und anfahrenden Autos enorm.

In der Karte habe ich veranschaulicht, wo es hohe und sehr hohe Gefahrenquellen gibt. Aber beurteilen Sie das gerne selbst:

Gefahrenpotentialkarte. Basis: Googlemaps. Eigene Darstellung.
Viele Gefahren für Radfahrer bietet der 750m lange Radweg Greifensteinerstraße neu.
Klicke hier für eine große Darstellung.

Auf 750 Radwegmetern lauern 31 teils hohe Gefahrenquellen. Das ist eine(!) Gefahr auf knapp 25 Metern. Zur Veranschaulichung dürfen meistens Fußballfelder herhalten, also nutze ich ebenfalls dieses übliche Vergleichsmaß: der Wörderner Fußballplatz ist 100 Meter lang. Fahren Sie die Länge einmal bewusst mit dem Fahrrad ab. Ein sehr kurzes Stück, oder? In dieser kurzen Zeit (wenn Sie sehr langsam fahren dauert das ca. 30 Sekunden) haben Sie 4 Gefahrenquellen passiert! Als Familiengemeinderat möchte ich nicht alle 7,5 Fahrsekunden eine Gefahr für unsere Kinder generieren.

Wir wollen doch kein Geld herschenken!

Stellt es nur mir bei solchen Argumenten die Nackenhaare auf?

In der Diskussion ist ein wesentliches, wenn nicht sogar das einzige Pro-Argument, dass wir de facto den Radweg geschenkt bekommen. Durch Förderungen. Ich weiß nicht, ob das Land Niederösterreich einen Fördergelddefäktierer hat. In der Diskussion hatte ich manchmal das Gefühl. Falls aber doch nicht, dann sind diese Förderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Steuergelder. Und als Gemeinderat stelle ich sehr wohl den Anspruch an meine Gemeinderatskollegen in den anderen Gemeinden, sorgsam mit unseren Steuergeldern umzugehen. Eine Hoffnung, die durch den Blick auf die sehr unbunte politische Landkarte in Niederösterreichs Gemeinden etwas schwindet. Steuergelder verbrennen, nur weil es großteils wer anderer zu bezahlen hat, entspricht nicht meinem Konzept seriöser Politik.

Übrigens: 100%-Förderungen sind mir bislang noch nicht untergekommen. Lassen wir uns überraschen (also nicht, ob es tatsächlich eine 100%ige Förderung wird, sondern mit welchen fadenscheinigen Argumenten es quasi zu einer solchen erklärt und gerechnet wird).

Entbehrliche Unehrlichkeiten

In der vorangegangenen Gemeinderatssitzung wurde lang und breit (und hoch) erklärt, dass der schon damals wiederholt auf der Tagesordnung stehende Radweg bei Ablehnung für Jahre verhindert sei. Keine zwei Monate später war er dann trotzdem wieder ein Tagesordnungspunkt. Da brauchen wir gar nicht viel herumdiskutieren: hier wird von Türkis/Grün mit Unwahrheiten und Schummeleien Stimmung gemacht. Ich habe kein Problem mit unehrlichen Kolleg:innen, damit muss man heutzutage leider umgehen können. Ich empfinde es allerdings beschämend, dass nicht ich, sondern die vielen Bürger:innen dadurch belogen werden, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Was mich weiters interessiert: die Bürgerliste – nicht zuletzt nach dem historisch erstmaligen Misstrauensantrag gegen den amtierenden Bürgermeister in unserer Gemeinde – war bislang gegen den Radweg, wodurch dieser keine Mehrheit erlangen konnte. Trotz mehrerer Umplanungen. Zuletzt kam es zu einer weiteren Umplanung: die Greifensteinerstraße wurde an ein paar Stellen um ein paar Zentimeter breiter gemacht. Wohlgemerkt: nicht überall. Das war letztlich das (offizielle) Argument für die Bürgerliste, nun doch zuzustimmen. Zumindest wurde ansonsten nichts anderes ‚gelobt‘.

Warum ist diese Maßnahme so entscheidend?

Gab es für die Zustimmung Deals mit der Bürgerliste und falls Ja, wurden die dadurch entstehenden Kosten in den „Gratisfahrradweg“ eingerechnet?

Was kosteten die unzähligen Umplanungen bisher?

Was wird der Betrieb und die Wartung des Radweges kosten (Schneeräumung, Wartung der Beschilderung und Markierungen, Überwachung des kombinierten Fuß-/Radweges, Pflege des Radweges etc.)?

Stimmt es, dass das „Bürgerbeteiligungsverfahren“ ein persönlicher Kontakt von Gemeinderät:innen nur mit den örtlich betroffenen Anrainern war? Stimmt es weiters, dass die anwesenden Gemeinderät:innen ausschließlich Parteien angehören, die FÜR den Radweg sind und andere Gemeinderät:innen erst gar nicht eingeladen wurden? Sieht so die Umsetzung einer gemeinsamen Politik aus, die der aktuelle Bürgermeister bei seiner Antrittsrede so pathetisch verkündete?

Wo ist die Innovation?

Es kommt mir vor, dass der Auftrag an den Planer einfach lautet: mach mal einen Radweg! Für Planer ein gefundenes Fressen, da das leicht verdientes Geld ist. Und Folgeaufträge sind garantiert, da es zu vielen Umplanungen kommt, je ungenauer das „Pflichtenheft“ ist.

Was waren die Vorgaben? Wir wollen die Greifensteinerstraße für Radfahrer attraktiver, aber vor allem sicherer machen. Ein bevorrangter Radweg über die gesamte Länge bis zur Schule und nicht einer mit etlichen Gefahren und einem Ausschwenken auf die Greifensteinerstraße knapp vor der Schule wäre zu planen gewesen. Den Radweg von der Autoverkehrsfläche abheben, trennen und von den vielen Hauseinfahrten entfernen wäre die Vorgabe gewesen. Wenn das faktisch nicht geht, dann für attraktive Alternativen sorgen. Einen kleinen Umweg werden Radfahrer gerne in Kauf nehmen, wenn es dadurch ein ’smoothy‘ Radfahrgefühl wird. Wo sind die Analysen dieser Alternativen?

Was mich in diesen Diskussionen ärgert: Gemeindepolitiker sagen mir immer, was alles nicht geht. Das ist nicht deren Aufgabe. Die Verwaltung hat mich aufzuklären, was geht und was nicht geht. Und wenn etwas nicht geht, dann sind wir Gemeindepolitiker gefragt, etwas gehend zu machen. Genau das ist unsere Funktion: Gestalten. Nicht verwalten.

Was sind Ihre Ideen?


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