Es geht schon lange nicht mehr nur um die Badesiedlung

Ich kann durchaus nachvollziehen, wenn Bürger:innen unserer Gemeinde beim Begriff „Badesiedlung“ mittlerweile ein wenig ermüdet reagieren. Seit Jahren wird diskutiert, gestritten, geplant, verworfen und wieder neu geplant. Es geht um Straßenbreiten, Raumordnung, Pachtverhältnisse, Hochwasser, Grundstücke und um die Frage, wie mit einer historisch gewachsenen Siedlung umzugehen ist. Wer nicht dort wohnt, könnte daher durchaus zum Schluss kommen: „Was geht mich das eigentlich an?“

Mittlerweile lautet meine Antwort darauf sehr eindeutig: Sehr viel.

Denn wir sind an einem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr nur darum geht, ob Straßen in der Badesiedlung vier, fünf oder sechs Meter breit sein sollen. Es geht auch nicht mehr ausschließlich um die Frage, ob die Bewohner:innen dort mit ihren Argumenten richtig oder falsch liegen.

Es geht um eine wesentlich grundsätzlichere Frage:

Wie darf eine Gemeinderegierung mit ihren Bürger:innen umgehen?

Bürger:innen unserer Gemeinde haben ein Anliegen. Sie wenden sich damit an ihre Gemeinde und letztlich an den Gemeinderat. Eigentlich genau das, was man in einer Demokratie von Menschen erwarten sollte, die mit einer politischen Entscheidung nicht einverstanden sind. Sie suchen nicht irgendeinen Hinterzimmerweg, sondern wenden sich an jene Institution, die dafür geschaffen wurde: den Gemeinderat.

Und was passiert?

Man verweigert ihnen letztlich, mit ihrem Anliegen überhaupt gehört zu werden.

Erst der Gang zum Verwaltungsgericht führt dazu, dass festgestellt wird, dass die Bürger:innen sehr wohl ein Recht darauf haben, dass ihr Anliegen entsprechend behandelt wird.

Man muss sich diesen Vorgang einmal ganz unabhängig vom Thema Badesiedlung vor Augen führen.

Da wenden sich Menschen an ihre demokratisch gewählten Vertreter:innen – und müssen anschließend ein Gericht bemühen, um durchzusetzen, dass diese demokratisch gewählten Vertreter:innen sich überhaupt mit ihrem Anliegen beschäftigen.

Wir reden hier nicht mehr über vier, fünf oder sechs Meter Straßenbreite. Wir reden darüber, ob Bürger:innen darauf vertrauen können, dass ihre Anliegen von ihrer eigenen Gemeinde überhaupt behandelt werden.

Und spätestens an diesem Punkt betrifft die Sache nicht mehr nur die Badesiedlung.

Ein ziemlich gefährlicher Testballon

Vielleicht klingt „Testballon“ ein wenig hart. Ich halte die Bezeichnung dennoch für durchaus passend.

Denn was passiert, wenn dieses Vorgehen politisch einfach durchgeht?

Was passiert, wenn eine Gemeinderegierung erkennt, dass es möglich ist, unangenehme Anliegen gar nicht erst politisch behandeln zu müssen?

Das wäre zweifellos gemütlich.

Man müsste sich mit schwierigen Argumenten nicht auseinandersetzen. Man müsste möglicherweise unangenehme Diskussionen nicht führen. Man müsste sich nicht erklären, müsste Entscheidungen nicht rechtfertigen und müsste sich womöglich auch nicht mit Menschen beschäftigen, die anderer Meinung sind als man selbst.

Nur: Genau dafür ist Politik da.

Heute betrifft es die Badesiedlung.

Morgen sind es vielleicht Eltern, die mit einer Entscheidung rund um Schule oder Kindergarten nicht einverstanden sind. Übermorgen Bürger:innen aus Hintersdorf, Kirchbach oder Hadersfeld, die sich gegen ein Projekt zur Wehr setzen. Danach vielleicht Anrainer:innen in Wördern, die ein Verkehrsproblem thematisieren. Oder Menschen aus St. Andrä, die eine Entscheidung der Gemeinde nicht nachvollziehen können.

Was sagen wir diesen Menschen dann?

Dass ihr Anliegen leider politisch nicht genehm ist und daher gar nicht erst behandelt wird?

Heute ist es die Badesiedlung. Morgen kann es jeder Ortsteil und jedes andere Thema sein. Genau deshalb dürfen wir diesen Vorgang nicht als lokales Randproblem abtun.

Natürlich kann der Gemeinderat ein Bürgeranliegen ablehnen.

Das ist Demokratie.

Menschen bringen ein Anliegen vor. Gewählte Mandatar:innen beraten darüber, wägen Argumente ab und treffen anschließend eine Entscheidung. Diese Entscheidung kann einem gefallen oder nicht. Dafür gibt es Wahlen, politische Diskussionen und unterschiedliche Parteien.

Aber zwischen „Wir haben euer Anliegen behandelt und stimmen ihm nicht zu“ und „Wir behandeln euer Anliegen gar nicht erst“ liegt ein gewaltiger Unterschied.

Und dieser Unterschied scheint mir in der aktuellen Diskussion viel zu wenig beachtet zu werden.

Unsere Gemeinde ist kompliziert – glücklicherweise

St. Andrä-Wördern ist keine homogene Gemeinde. Ganz im Gegenteil.

Wahrscheinlich könnten die Unterschiede innerhalb einer Gemeinde kaum größer sein.

Wir haben unsere Kernortschaften St. Andrä und Wördern. Wir haben Greifenstein und Altenberg. Wir haben unsere oft liebevoll als „Bergdörfer“ bezeichneten kleineren Ortschaften. Und wir haben die Badesiedlung, die wiederum eine ganz eigene Geschichte und Struktur besitzt.

Das sind nicht nur unterschiedliche geografische Bereiche.

Das sind teilweise vollkommen unterschiedliche Lebensrealitäten.

Dörfliche Strukturen treffen auf beinahe urbane Lebensweisen. Menschen, deren Familien seit Generationen in einem Ort leben, treffen auf Menschen, die erst vor wenigen Jahren hierhergezogen sind. In manchen Ortsteilen kennt gefühlt jeder jeden, in anderen sind die sozialen Strukturen vollkommen anders gewachsen.

Das führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Interessen.

Und ja, manchmal auch zu Konflikten.

Das ist aber nicht das Problem unserer Gemeinde. Das ist unsere Gemeinde.

Die Aufgabe von Gemeindepolitik besteht nicht darin, möglichst jene Menschen zu vertreten, deren Lebensweise, Herkunft oder Vorstellungen am besten mit den eigenen übereinstimmen.

Ganz im Gegenteil.

Die eigentliche Herausforderung besteht darin, all diese unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bekommen.

Das wird niemals vollkommen gelingen. Es wird Entscheidungen geben, bei denen sich ein Ortsteil benachteiligt fühlt. Es wird Entscheidungen geben, die Menschen für vollkommen falsch halten. Und es wird vermutlich immer wieder heftige Diskussionen geben.

Aber eines muss unabhängig davon gelten:

Jeder Mensch in dieser Gemeinde muss darauf vertrauen können, dass seine Anliegen ernst genommen werden.

Nicht erfüllt.

Nicht automatisch angenommen.

Aber zumindest gehört.

Wofür gibt es eigentlich einen Gemeinderat?

Vielleicht müssen wir uns wieder einmal die banalste aller Fragen stellen.

Wofür gibt es eigentlich einen Gemeinderat?

Ein Gemeinderat ist kein Selbstzweck. Er existiert auch nicht deshalb, damit politische Parteien dort möglichst viele Sitze besetzen können. Und er ist schon gar nicht dazu da, einer Gemeinderegierung das Regieren möglichst angenehm zu machen.

Wir wurden gewählt, um die Menschen dieser Gemeinde zu vertreten.

Alle Menschen dieser Gemeinde.

Auch jene, die eine andere Partei wählen.

Auch jene, die überhaupt keine Partei wählen.

Auch jene, die erst seit kurzem hier wohnen.

Auch jene, deren Familien seit Generationen hier leben.

Auch jene, die uns zustimmen.

Und – wahrscheinlich sogar ganz besonders wichtig – auch jene, die uns widersprechen.

Dass Bürger:innen unbequem sind, gehört zum Geschäft.

Ich würde sogar behaupten: Das ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.

Wer ein politisches Mandat übernimmt, bekommt damit nicht nur das Recht, Entscheidungen zu treffen. Er übernimmt auch die Verpflichtung, sich mit Kritik an diesen Entscheidungen auseinanderzusetzen.

Manchmal nervt das.

Manchmal kostet es Zeit.

Manchmal wiederholt sich eine Diskussion zum fünften Mal.

Manchmal ist man nach einem Gespräch genauso unterschiedlicher Meinung wie davor.

Aber das ist eben Demokratie.

Bürgernähe bedeutet nicht, jedem Bürger recht zu geben. Bürgernähe bedeutet, jeden Bürger ernst zu nehmen.

Genau diese Unterscheidung halte ich für wesentlich.

Natürlich kann eine Gemeinde nicht jeden Wunsch erfüllen. Natürlich muss Politik Interessen gegeneinander abwägen. Und selbstverständlich darf eine politische Mehrheit am Ende auch eine Entscheidung treffen, die einer Gruppe von Bürger:innen überhaupt nicht gefällt.

Aber diese Bürger:innen müssen zumindest darauf vertrauen können, dass das Verfahren funktioniert.

Dass ihre Argumente gehört werden.

Dass ihre Rechte respektiert werden.

Und vor allem, dass sie nicht erst ein Verwaltungsgericht benötigen, um genau das durchzusetzen.

Deshalb geht uns die Badesiedlung alle an

Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder gehört, die Badesiedlung sei ein Spezialthema. Ein Thema weniger Menschen. Vielleicht sogar ein Thema, mit dem man sich als Gemeindepolitiker nicht zu intensiv beschäftigen sollte, weil es eben nur einen Teil der Bevölkerung betrifft.

Diese Sichtweise halte ich mittlerweile für grundlegend falsch.

Vielleicht begann die Geschichte als spezielles Problem der Badesiedlung.

Aber wenn aus dieser Geschichte die Frage entsteht, wie weit eine politische Mehrheit gehen darf, um ein unangenehmes Bürgeranliegen nicht behandeln zu müssen, dann endet jede lokale Begrenzung.

Dann geht es um politische Kultur.

Und politische Kultur betrifft uns alle.

Ich möchte in einer Gemeinde leben, in der man miteinander streiten kann. In der Gemeinderät:innen unterschiedlicher Meinung sein können. In der Bürger:innen protestieren dürfen. In der Entscheidungen auch einmal gegen meinen eigenen Standpunkt getroffen werden.

Aber ich möchte nicht in einer Gemeinde leben, in der die Verantwortlichen entscheiden können, welche Bürger:innen es überhaupt wert sind, gehört zu werden.

Denn genau dort wird es gefährlich.

Nicht nur für die Badesiedlung.

Sondern für St. Andrä-Wördern insgesamt.

Ein Gemeinderat ist für die Menschen da. Nicht die Menschen für den Gemeinderat.

Vielleicht sollten wir uns diesen einfachen Satz wieder ein wenig öfter in Erinnerung rufen.

Denn am Ende ist vollkommen egal, ob jemand in Wördern, St. Andrä, Hintersdorf, Kirchbach, Hadersfeld, Greifenstein, Altenberg oder in der Badesiedlung lebt.

Ob alteingesessen oder neu zugezogen.

Ob laut oder leise.

Ob politisch angenehm oder unbequem.

Es sind die Bürger:innen unserer Gemeinde.

Und für genau diese Menschen wurden wir gewählt.