Bei einer der letzten Gemeinderatssitzungen haben wir den Antrag eingebracht, man möge bei der Bundesregierung anfragen, Gemeinden durch die Coronakrise zu helfen und uns finanziell zu unterstützen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Eine Ablehnung eines Antrages bedeutet, dass dieser nicht einmal diskutiert wird. Diese Ablehnung hat unsere türkis-grüne Gemeinderegierung zu verantworten.
Die Begründung war für mich damals schon abenteuerlich, da behauptet wurde, es gäbe schon Gespräche mit der Regierung und da braucht es eben keinen weiteren Beschluss.
Im Mai wurden Corona-Hilfen für die Gemeinden mit den Stimmen von Türkis und Grün im Parlament ABGELEHNT.
Ein interessanter Nebenaspekt: in derselben Gemeinderatssitzung wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger erhöht werden. Glücklicherweise konnten wir diese Mehrbelastung für jene Bürgerinnen und Bürger, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, insofern abfedern, indem durch einen akzeptierten Dringlichkeitsantrag der SPÖ StAW der Heizkostenzuschuss deutlich angehoben wurde.
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