Staffel 1, Episode 1: “Fragen über Fragen”
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St. Andrä – Wördern rückt dank der Nähe zu Wien samt der guten öffentlichen Verkehrsanbindung immer mehr in den Fokus von Bauträgern. Mithilfe eines – benennen wir es höflicherweise – desinteressierten Bürgermeisters als Baubehörde 1. Instanz gehen hier viele Sachen, die es woanders nicht gibt. So erfährt man, das angeblich Bauträger zu bauen beginnen, obwohl sich entsprechende Baubescheide noch am Rechtsweg befinden und somit noch gar nicht rechtskräftig sind. Aber wer unseren Bürgermeister beobachtet, der die Bauordnung scheinbar als “Serviervorschlag” interpretiert, braucht sich keine Sorgen machen.
Am 02.12. fand die letzte Gemeinderatssitzung 2022 statt. Hier stellte ich den Dringlichkeitsantrag, der Bürgermeister möge 25 Fragen zu baurechtlichen Themen Stellung beziehen.
Die gesamte Gemeinderatssitzung vom 02.12.2022: https://www.youtube.com/live/WgO-QlZND7g?feature=share
Spannendes Detail: die vormals “transparente” Partei der Grünen – zumindest sind sie das immer, wenn sie in der Opposition sind – haben sich scheinbar bei der Anwesenheit verzählt (ab Minute 13:45) und man erkennt die Verwunderung, dass der Antrag angenommen wurde.
Apropos “Transparenz”: der Antrag wurde danach gleich in den nicht öffentlichen Teil verschoben. In diesem wurde die Anfragebeantwortung auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt. Wozu eine Verlegung dafür in den nicht öffentlichen Teil notwendig war, weiß auch nur die “Gemeinderegierung”.
Hier der Fragenkatalog/Dringlichkeitsantrag im Wortlaut: