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Kategorie: Gemeinderatswahl

sozialer Zusammenhalt

Eine Kernkompetenz der Sozialdemokratie ist die soziale Gemeinschaft. Eine vielzitierte Weisheit besagt, eine Kette ist nur so stark, wie ihr schwächstes Glied. Leider befinden wir uns derzeit in einer Gesellschaftsform, in der finanzielle Schwäche mit sozialer Schwäche – absichtlich oder nicht? – verwechselt wird. Wenn wir finanzschwache Menschen, aber auch Menschen mit Behinderungen, an den Rand der Gesellschaft drängen, passieren unangenehme Sachen:

  • die betroffenen Personen schotten sich ab, trauen sich nicht, der Gesellschaft, die sie verurteilt, entgegenzutreten. Das ist eine Tragödie für Einzelpersonen selbst, aber auch für die gesamte Familie.
  • Es geht auch der Gesellschaft, also unserer Gemeinde, viel Potential verloren. Jeder Mensch hat Stärken, jeder kann etwas. Wer abgeschottet wird, kann und möchte dieses Potential nicht abrufen, um sich selbst, aber auch seinem Umfeld behilflich zu sein.

Statt einem starken Gemeinsam schwächen wir nicht nur Einzelpersonen, sondern uns alle.

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Raumordnung

Örtliches Raumordnungskonzept

Was steckt da dahinter?
Die Gemeinde scheint derzeit in dieser Frage etwas konzeptlos. Und das meine ich keinesfalls angriffig. Wir sind am Rande des stetig – und aktuell stark – wachsenden Wiens, Wohnraum ist in unseren Lagen Mangelware. Auch wegen eines schlechten Leerstandsmanagements in der Politik ganz allgemein.

Diese Tatsache hat uns stark erwischt. Zum einen eröffnete die aktuelle Gemeinderegierung den Schauplatz am alten Sportplatz. Zum anderen entdecken derzeit massiv Bauträger unsere wunderschöne Gemeinde. Der Süden Wiens ist verkehrstechnisch nur theoretisch gut angeschlossen und richtig teuer, der Norden wenig attraktiv und der Osten durch den Flughafen minder nachgefragt.

Das hat zur Folge, dass wir vor irreversiblen Fehlern aufpassen müssen. Die Verbauung des alten Sportplatzes ist eine große Herausforderung, die wir ohne fundierten Konzepten nicht bearbeiten dürfen.
Was geschieht am alten Sportplatz?
Welche Konzepte gibt es für das neue Sportzentrum?
Wo sind die logischen Überschneidungen?

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Transparenz

Ein ganz wichtiger Punkt ist für mich transparente Politik. Immer. Aber vor allem dort, wo ich dabei bin. Daher ist es für mich ein besonderes Anliegen, dass Gemeinderatssitzungen künftig online gestreamt werden.

Wer im Gemeinderat sitzt, sitzt dort nicht als Persönlichkeit. Er oder sie sitzt dort als Ihre Stimme. In diesen paar Stunden, in denen der Gemeinderat im Sinne der Bürger etwas zu beschließen hat, gebietet es der Respekt, dass alle Gemeinderäte den Themen aufmerksam folgen.

Was erwarte ich mir vom Streamen des Gemeinderates:

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Schade, dass wir unsere Bürger befragen

Am 29.03. fand in den heiligen Hallen des Wörderner Gemeindeamtes die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 statt. Neben der interessanten Holzkonstruktion im Plenarsaal (stammt übrigens vom lateinischen plēnum, die Vollversammlung) kann sich auch immer wieder so eine Gemeinderatssitzung interessant ‚entwickeln‘. Das müsste es grundsätzlich nicht, da die Agenden der Gemeinderatssitzung im Vorfeld in den Gremien und den einzelnen Parteien besprochen werden, wodurch es nach dem Verlesen der Anträge eigentlich nur noch zur Abstimmung kommen müsste.

Eigentlich.

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Fünfmillionenfünfhundertachtundvierzigtausend

Es ist etwas Ruhe eingekehrt. Auch andere Themen abseits des Sportplatzes finden wieder in die Gemeindepolitik zurück. Darüber werde ich in den nächsten Blogs berichten.

Die Ruhe wird uns gut tun. Unerheblich, ob die Akteure rund um den Masterplan nun etwas durchschnaufen oder Gras drüberwachsen lassen wollen, der eindeutige Aufruf der Gemeindebürger, in der Thematik zurück zum Start zu gehen, kann und darf nicht überhört werden. Sollten bis zur nächsten Gemeinderatswahl 2020 trotzdem die Baugeräte auffahren, würde es die Gemeinderegierungsparteien stimmenmässig wohl marginalisieren. Wegschieben ist aber auch keine Option. Es wird sich also was tun. Wann und was bleibt abzuwarten.

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