St. Andrä – Wördern hat es aktuell nicht leicht.

Die Kronenzeitung berichtete über den Bauskandal “Kernstockstraße”: https://www.krone.at/2704479

Die NÖN berichtete über ein weiteres skandalverdächtiges Bauvorhaben: https://m.noen.at/tulln/st-andrae-woerdern-anrainerprotest-gegen-nebengebaeude-zu-gross-und-auf-nachbargrund-st-andrae-woerdern-hausbau-anrainerbeschwerden-print-nachbarschaftsstreit-322852680

Jetzt könnte man meinen, dass es wichtig wäre, als Gemeinderat vom Bürgermeister, seinesgleichen die Baubehörde 1. Instanz, über diese Bauangelegenheiten informiert zu werden. Immerhin sind die Gemeinderät:innen jene Personen, die von den Bürgern zuerst darauf angesprochen werden. Nachdem Gemeinderäte allerdings keine Akteneinsicht nehmen dürfen, kann nur der Bürgermeister informieren. Doch einiges Wunderliches trug sich sohin zu …

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2022 war dahingehend nichts angesetzt. Daher wurde von mir vor der Sitzung ein Dringlichkeitsantrag gestellt, der den Bürgermeister die Chance gab, über die Bauverfahren zu berichten. Würde ich als Bürgermeister diese Chance bekommen, meine Entscheidungen darzustellen, die ich mit bestem Wissen und Gewissen in dieser Sache getroffen habe und auch weiterhin treffen werde, ich würde es dankbar annehmen. Letztlich wäre mir wichtig, alle Ungereimtheiten auszuräumen.

Die Bürgermeisterpartei ÖVP

Der Bürgermeister wird von der ÖVP gestellt. Es stehen mehrere Vorwürfe gegen ihn im Bezug der oben angeführten und weiteren Bauangelegenheiten im Raum. Der Dringlichkeitsantrag wird von seiner ÖVP abgelehnt. Der Bürgermeister soll sich dazu nicht äußern. Vertrauen sie ihrem eigenen Bürgermeister nicht?

Die “transparenten” Grünen

Fällt Ihnen das auch auf? Die Grünen fordern IMMER transparente Politik. Immer? Nein. Nicht immer! Wenn sie selbst regieren ist Transparenz äußerst lästig. Wie ist es sonst zu erklären, dass sich die grünen Gemeinderät:innen dagegen aussprechen, vom Bürgermeister im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung eine Erklärung zu den sehr nachteiligen Presseberichten geben zu lassen?

Die misstrauensbeantragende Bürgerliste

Das waren noch Zeiten, oder? Wobei, so lange ist das ja gar nicht her, dass die Bürgerliste dem Bürgermeister das Misstrauen ausgesprochen hat. Das Misstrauen! Die Bürgerliste vertraut dem Bürgermeister nicht, den sie selbst zum Bürgermeister gemacht haben. Sie werfen ihm vor, Steuergelder rauszuschmeißen und unnötige Aufträge zu vergeben, ohne die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen. Sie glauben also, der Bürgermeister handelt intransparent. Und wie reagieren sie, wenn eine Fraktion im Gemeinderat den Bürgermeister auffordert, aktuell ungünstige Bauangelegenheiten zu kommentieren? Na klar: muss er nicht.

Manches kann man nicht erfinden. Für manche Geschichten muss man Gemeinderat werden.

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