Eines muss ich leider hier zu Beginn klarstellen: wahnsinnig gerne würde ich mich mit positiven Projekten im Gemeinderat einbringen. Aus aktuellem Anlass geht das aber nicht. Zu sehr braucht die aktuelle “Regierung” in unserer Gemeinde eine Kontrolle und als de facto ehrenamtlicher Gemeinderat habe ich auch noch einem Brotberuf nachzugehen. Also muss ich mich auf jene Sachen konzentrieren, die hier offensichtlich falsch laufen, abgesehen davon, dass gute Ideen der “Opposition” soundso aus polittaktischen Gründen nicht sonderlich gerne verfolgt werden.

Aber nun zum Thema der letzten Gemeinderatssitzung, welche uns hier noch länger verfolgen wird.

Gelebte Realität: Bürger:innen ignorieren.

Es war ein langer Schlaf. Ein sehr langer Schlaf. Knapp drei Jahre, um genau zu sein. Ja, Dornröschen kann darüber lachen, den Gemeindebürger:innen und mir bleibt das Lachen aber im Hals stecken.

Vor knapp drei Jahren haben wir über weite Teile des Gemeindegebietes eine Bausperre verlegt. Hintergrund war zu prüfen, ob wir als Gemeinde über die Flächen eine Beschränkung auf zwei Wohneinheiten legen wollen bzw. überhaupt dürfen. Nachdem zwei Jahre lang nichts passiert ist, wurde die rechtlich mögliche Option gezogen, die Bausperre ein weiteres Jahr zu verlängern.

Die Bausperre hat die Auswirkung auf die Bürger:innen, dass nur Projekte eingereicht und errichtet werden dürfen, die dieser möglichen Bestimmung entsprechen, also Ein- oder Zweifamilienhäuser. Alles andere darf erst gar nicht eingerechnet werden.

Damit aus einem Entwurf der Verordnung eine Verordnung wird, sind zwei Sachen zu erledigen:

  1. Öffentliche Auflage: die Pläne und Dokumente sind öffentlich aufzulegen und den Bürger:innen muss die Möglichkeit gewährt werden, dazu Stellung zu nehmen.
  2. Der Gemeinderat muss der Verordnung mit Mehrheit zustimmen.

Zuerst die gute Nachricht: Die “Regierung” hat sich daran gehalten. Das war’s aber mit den guten Nachrichten. Die Auflage des Entwurfs erfolgte zeitlich am letzten Drücker. Es war also die letzte Chance, die Raumordnung zu verordnen. Leider war es auch die erste und einzige Chance. Guten Morgen! Ich hoffe, Sie hatten in den letzten drei Jahren schöne Träume!

Die Brisanz, die darin steckt ist aber erst am 2. Blick erkennbar: in der Gemeinderatssitzung wurde von der Antragstellerin laufend wiederholt, wir MÜSSEN das jetzt beschließen, da es zeitlich keine andere Möglichkeit mehr gibt.

Faktisch bedeutet das folgendes: eine Bürgerin hat eine Stellungnahme abgegeben, die in meinem Rechtsverständnis jedenfalls behandelt werden muss. Stattdessen wurde sie einfach ignoriert, da die “Regierung” die Mehrheit hat, und – wir erinnern uns – es jetzt beschlossen werden muss. Bürger:inneninteressen haben sich leider schon seit Beginn dieser “Regierung” hinter dem Machterhalt anzustellen.

Stellungnahmen der Bürger:innen werden im Gemeinderat ignoriert, weil die Regierung Fristen verschläft.

David Behling, Gemeinderat

Für die in Raumordnungsfragen zuständige Gemeinderätin ist das kein Ruhmesblatt. Mehrfach wurde in der Sitzung darauf beharrt, dass “wir” nicht anders können als die Verordnung zu erlassen. Nachdem ich jedesmal darauf verwiesen habe, dass das gleichbedeutend ist, dass wir die BERECHTIGTE Stellungnahme der Bürgerin ignorieren, erhielt ich Belehrungen von türkisen Gemeinderäten, ob ich denn nicht den Unterschied zwischen Raumordnung und Bauordnung kenne. Und je mehr das versucht wurde, umso klarer wurde es, dass die Belehrenden in der Thematik keinen Tau hatten. Hier ging es letztlich nur mehr darum, die verschlafenen Fristen der grünen Gemeinderätin zu decken, immerhin haben sie ihr den Bürgermeisterposten zu verdanken.

Weitere Infos zur Gemeinderatssitzung vom 23.05.2022: http://david.behling.at/2022/05/24/des-buergermeisters-wunsch-uninformierte-gemeinderaete/

Fotoquelle: pixabay