Aktuell verstehe ich unsere Gemeinderegierung sehr gut, Gemeinderatssitzungen so gut wie möglich geheim zu halten. Transparenz ist für die Grünen beispielsweise solange ein heiliges Gut, solange sie es als Opposition fordern können. Und Türkis ist mit ihrem Wahlprogramm schon lange fertig. Es umfasste ja nur einen Punkt: wir müssen Bürgermeister sein.
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Ich habe ein Medullaplastom, einen aggressiven, bösartigen Tumor. Ich wurde bereits im AKH operiert, aber ich brauche noch viele Therapien, teilweise in Deutschland, weil sich der Tumor ausgebreitet hat. Mein Bruder Jonas, meine Eltern und ich brauchen eure Hilfe. Jeder einzelne Euro hilft uns, hilft mir.
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Verwendungszweck: Felix
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Eines muss ich leider hier zu Beginn klarstellen: wahnsinnig gerne würde ich mich mit positiven Projekten im Gemeinderat einbringen. Aus aktuellem Anlass geht das aber nicht. Zu sehr braucht die aktuelle „Regierung“ in unserer Gemeinde eine Kontrolle und als de facto ehrenamtlicher Gemeinderat habe ich auch noch einem Brotberuf nachzugehen. Also muss ich mich auf jene Sachen konzentrieren, die hier offensichtlich falsch laufen, abgesehen davon, dass gute Ideen der „Opposition“ soundso aus polittaktischen Gründen nicht sonderlich gerne verfolgt werden.
Aber nun zum Thema der letzten Gemeinderatssitzung, welche uns hier noch länger verfolgen wird.
Gelebte Realität: Bürger:innen ignorieren.
Es war ein langer Schlaf. Ein sehr langer Schlaf. Knapp drei Jahre, um genau zu sein. Ja, Dornröschen kann darüber lachen, den Gemeindebürger:innen und mir bleibt das Lachen aber im Hals stecken.
St. Andrä – Wördern hat es aktuell nicht leicht.
Die Kronenzeitung berichtete über den Bauskandal „Kernstockstraße“: https://www.krone.at/2704479
Die NÖN berichtete über ein weiteres skandalverdächtiges Bauvorhaben: https://m.noen.at/tulln/st-andrae-woerdern-anrainerprotest-gegen-nebengebaeude-zu-gross-und-auf-nachbargrund-st-andrae-woerdern-hausbau-anrainerbeschwerden-print-nachbarschaftsstreit-322852680
Jetzt könnte man meinen, dass es wichtig wäre, als Gemeinderat vom Bürgermeister, seinesgleichen die Baubehörde 1. Instanz, über diese Bauangelegenheiten informiert zu werden. Immerhin sind die Gemeinderät:innen jene Personen, die von den Bürgern zuerst darauf angesprochen werden. Nachdem Gemeinderäte allerdings keine Akteneinsicht nehmen dürfen, kann nur der Bürgermeister informieren. Doch einiges Wunderliches trug sich sohin zu …
Mehr als 3 Jahre sind ins (falsch verbaute) Land gezogen und der Bürgermeister hat den unliebsamen Begriff Bauträgermeister bestmöglich gefestigt. Zum Leidwesen vieler Menschen, Jungfamilien. Meine gegenüber dem Gemeindeoberhaupt geäußerte Sorge seit damals, dass in der Kernstockstraße nicht nur illegal gebaut wird, sondern dass sich dort die Bürger:innen bekämpfen werden, waren in den Ohren des Bauträgermeisters nur Schall und Rauch.
Nun ist es so weit. Familien, die um ihre Anrainerrechte kämpfen und bloß die Bauordnung eingehalten wissen wollen, treffen auf neue Bürger:innen, die schwere Ängste um ihre Existenz haben. Der Bauträgermeister hat das als 1. Instanz der Baubehörde zu vertreten. Er weiß über die dort herrschenden Probleme seit der ersten Stunde bescheid und er macht das, was er kann: nicht da sein. Nicht für die Anrainer. Nicht für die neuen Bürger:innen in der Gemeinde. Nicht für meine Anfragen. Wie oft hat ein Gremium des Gemeinderates die Möglichkeit auf einen erfahrenen Baumeister aus den eigenen Reihen zurückgreifen zu können? Warum wurde das nicht genutzt? Parteipolitisches Kalkül steht über den Sorgen und Ängsten der Bürger:innen.
Es ist so traurig, wenn ich bei der Reihenhausanlage stehe und spielende Kinder sehe. Kinder, denen noch nicht bewusst ist, was ein Mann ihnen und ihrer Familie antut.
Thema: neuer Radweg auf der Greifensteinerstraße zwischen Hauptstraße und Hötzendorfgasse
Zugegeben, der Reim holpert ein wenig, was uns aber gleich direkt in die Thematik führt. Ein weiterer Fahrradweg wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Und die Pläne dafür sind – höflich formuliert – holprig.
Ein Trauerspiel. Über mögliche Fakten, Romantik und Jäger mit Ölkännchen.
Ich habe Rückenschmerzen. Das Intro war durchaus passend dafür, was folgen wird. Nach einer kurzen Einführung durch die Vizebürgermeisterin, was uns die Gemeinderatssitzung bringen wird, betritt der Antragsteller des Bürgermeister-Misstrauensantrages von der Bürgerliste das Rednerpult. Er bittet für das langsame Voranschreiten um Verständnis. Es sind die Rückenschmerzen.
Der Bürgermeister als 1. Instanz der Baubehörde. Ein Interessensvertreter. Aber von wem?
Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar, ein Bauträger, möchte eine Wohnhausanlage errichten. Hanglage. Er muss daher für die Baureife das Gelände geringfügig anpassen. Dafür möchte er eine kleine Stützmauer mit einer Höhe von 89cm zu Ihrem Grund errichten, also bis knapp unter Ihre Hüfte. Sie haben nichts dagegen, da die damit geschaffene ebene Fläche auch keiner speziellen Nutzung gewidmet wird. Daher akzeptieren Sie die Bauführung und Ihre Parteienstellung im Bauverfahren endet.
Bei einer der letzten Gemeinderatssitzungen haben wir den Antrag eingebracht, man möge bei der Bundesregierung anfragen, Gemeinden durch die Coronakrise zu helfen und uns finanziell zu unterstützen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Eine Ablehnung eines Antrages bedeutet, dass dieser nicht einmal diskutiert wird. Diese Ablehnung hat unsere türkis-grüne Gemeinderegierung zu verantworten.
Nachdem die Vorzugsstimmen nicht veröffentlicht wurden, gibt es hier die Auswertung. Und, wie es im Lotto immer so schön heißt, die Angaben sind ohne Gewähr …
Anzahl aller Vorzugsstimmen der Partei zugeordnet: