Staffel 1, Episode 2: “Keine Antworten”
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St. Andrä – Wördern rückt dank der Nähe zu Wien samt der guten öffentlichen Verkehrsanbindung immer mehr in den Fokus von Bauträgern. Mithilfe eines – benennen wir es höflicherweise – desinteressierten Bürgermeisters als Baubehörde 1. Instanz gehen hier viele Sachen, die es woanders nicht gibt. So erfährt man, das angeblich Bauträger zu bauen beginnen, obwohl sich entsprechende Baubescheide noch am Rechtsweg befinden und somit noch gar nicht rechtskräftig sind. Aber wer unseren Bürgermeister beobachtet, der die Bauordnung scheinbar als “Serviervorschlag” interpretiert, braucht sich keine Sorgen machen.
Am 24.03.2023 fand endlich die Gemeinderatssitzung statt, in der die 25 Fragen zu beantworten wären. Aufmerksame Beobachter konnten diesen Tagesordnungspunkt allerdings nicht auf der Agenda der Gemeinderatssitzung entdecken. Obwohl der Bürgermeister knapp 3 Monate Zeit hatte, die Fragen zu beantworten und darüber hinaus in der Selbsteinschätzung als Baubehörde 1. Instanz alles richtig gemacht hatte (das kennen wir von anderen türkisen Politikern), wurde der Punkt sicherheitshalber in den nicht öffentlichen Teil geschoben.
Der Antrag, die Beantwortung in den öffentlichen Teil zu verschieben – immerhin ist Bauordnung und Raumordnung ein ureigenstes Interesse der hier lebenden Bürger:innen – wurde abgelehnt, obwohl es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, es nicht öffentlich behandeln zu müssen.
Mit den Antworten wurden die Fragen teilweise mehr oder weniger geschickt “umfahren”, um keine Antwort zur eigentlichen Frage zu geben, teilweise sind diese in meinen Augen schlicht weg falsch beantwortet worden – und so sachverständig bin ich, um das beurteilen zu können. Als ich darauf eingehen wollte, kamen aus dem Gemeinderat Stimmen, dass das das falsche Gremium sei. Ich formuliere es so, wie es bei mir angekommen ist: “Wir sind Bürgermeister! Bürger:inneninteressen interessieren uns einen feuchten Kehricht!”
Ich betrachte mein Mandat als Gemeinderat sehr wohl als Vertreter der Bürger:innen. Daher finde ich es höchst verwerflich, genau jenen Menschen, die hier leben und die unsere Wohlfühlgemeinde als solche erhalten wollen, die Informationen, was in unserer Gemeinde abgeht, vorzuenthalten.
Mein persönliches “Highlight”: nachdem ich anfing, die Antworten kritisch zu hinterfragen, wurde mir das Wort entzogen. Ohne vorangegangenen Ordnungsruf. Ohne Begründung.
Die Gemeinderatssitzung vom 24.03.2023: https://www.youtube.com/live/vMewZNiPe48?feature=share
Hier der Dringlichkeitsantrag vom 24.03.2023 im Wortlaut:
Auskunft über den Status zu aktuellen Raumordnungs- und Bauordnungsthemen – Behandlung in der öffentlichen Sitzung
Bauordnung und Raumordnung, also was in unserer Gemeinde wie gebaut werden darf, sind ein wesentlicher Teil unserer Verwaltung und ein ebenso wichtiges Thema für unsere Bürger:innen.
Ich habe im Laufe der Zeit einige Bauvorhaben und Bauverfahren in unserer Gemeinde analysiert und bin auf viele Ungereimtheiten gestoßen. Mehrere Versuche, bei der Baubehörde 1. Instanz, also bei Herrn Bürgermeister Maximilian Titz, entsprechende Antworten zu bekommen, scheiterten. Bis auf die Aussage, dass alles ordnungsgemäß sei, erhielt ich keinerlei Rückmeldungen. Konkrete Fragen blieben unbehandelt. Sollte tatsächlich alles ordnungsgemäß abgewickelt worden sein, würde ich als Bürgermeister diese Chance hier nicht verstreichen lassen, das ein für alle Mal aufzuklären. Und nicht nur gegenüber den Gemeinderät:innen, sondern gegenüber jenen, die das brennend interessiert: den Bürger:innen.
