Eine Frustkolumne

Sparen bei den Ärmsten

Am Nikolotag, dem 06.12.2024, fand die letzte „offizielle“ Gemeinderatssitzung dieser Periode statt – eine letzte, aber zumindest ebenso wichtige, wenn nicht sogar wichtigste, folgte noch als Festsitzung, bei der wir jenen Menschen in der Gemeinde danken, die ganz Besonderes für unsere Gemeinde geleistet haben.

Dennoch muss ich (leider) die letzte offizielle Sitzung und ein wenig die auslaufende Gemeinderatsperiode aufarbeiten. Vieles, zu vieles, ist dabei vorgefallen, was mir nicht allzu sehr behagt.

Gehen wir es chronologisch durch.

Über meinen Antrag zu Beginn der Sitzung berichte ich im 1. Teil: Es wird Zeit für einen neuen Gemeinderat – Teil 1

In unserer Gemeinde soll niemand frieren. Wäre schön, wenn das nicht wieder nur so eine Schlagzeile wäre.

Das Land Niederösterreich gewährt einen Heizkostenzuschuss, der nicht allzu hoch ist. Einer meiner ersten Anträge als Gemeinderat zielte 2020/21 darauf ab, diesen Zuschuss als Gemeinde zu erhöhen. Dankenswerterweise wurde dieser Antrag angenommen. Da das Land aber sparen muss, wurde dieser Beitrag von 200,- letztes Jahr auf 150,- dieses Jahr pro Antragsteller reduziert. Wenn man sparen muss, dann gilt die eiserne politische Regel: machen wir es bei jenen, die keine Lobby haben, also zuerst bei den Ärmsten.

Was macht unsere Gemeinde?

Unsere Gemeinde denkt sich: 50,- weniger für die ärmsten Familien ist eine unrunde Summe. Machen wir also 100,- daraus und reduzieren den Gemeindezuschuss ebenfalls um 50,-. Eine Inflationsanpassung ist da noch gar nicht eingerechnet.

Der Antrag, zumindest auf die 200,- vom Vorjahr anzuheben, wurde nicht angenommen und das, obwohl im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung die Geldbörse wieder äußerst locker sitzen wird bzw. saß.

Ein paar Gemeinderät:innen haben inoffiziell beschlossen, privat etwas beizusteuern. Ich werde den Betrag, auf den wir uns einigen, verdoppeln. Unabhängig davon ist es für mich unerträglich, dass im Laufe dieser Gemeinderatssitzung mehrere Förderungen und Subventionen gewährt wurden. In diesem Zusammenhang wurde auch äußerst stolz darauf verwiesen, dass wir bei diesen Förderungen und Subventionen sehr auf den Spargedanken geachtet haben. Auf Nachfrage wurde erklärt, der Spargedanke wurde insofern realisiert, indem die Förderungen und Subventionen vom Vorjahr gleichgehalten und nicht der Inflation angepasst wurden.

Die Gemeinde rühmt sich damit, dass der Spargedanke hochgehalten wird, indem Förderungen und Subventionen nicht der Inflation angepasst werden, sondern gleich bleiben. Das betrifft alle Förderungen. Alle, außer dem Heizkostenzuschuss. Dieser wurde um 25%(!) reduziert.

Bei den Ärmsten wird gespart.

Dieser Zustand ist für mich unerträglich!

Ich wünsche allen Gemeindebürger:innen eine besinnliche Zeit und warme Weihnachten. Achten Sie bitte auf Ihre Mitmenschen!