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Schlagwort: Gemeinderat

Bauskandale – eine Serie – S1E2

Staffel 1, Episode 2: “Keine Antworten”

Hier geht’s zu Bauskandale – eine Serie – Staffel 1 Episode 1

St. Andrä – Wördern rückt dank der Nähe zu Wien samt der guten öffentlichen Verkehrsanbindung immer mehr in den Fokus von Bauträgern. Mithilfe eines – benennen wir es höflicherweise – desinteressierten Bürgermeisters als Baubehörde 1. Instanz gehen hier viele Sachen, die es woanders nicht gibt. So erfährt man, das angeblich Bauträger zu bauen beginnen, obwohl sich entsprechende Baubescheide noch am Rechtsweg befinden und somit noch gar nicht rechtskräftig sind. Aber wer unseren Bürgermeister beobachtet, der die Bauordnung scheinbar als “Serviervorschlag” interpretiert, braucht sich keine Sorgen machen.

Am 24.03.2023 fand endlich die Gemeinderatssitzung statt, in der die 25 Fragen zu beantworten wären. Aufmerksame Beobachter konnten diesen Tagesordnungspunkt allerdings nicht auf der Agenda der Gemeinderatssitzung entdecken. Obwohl der Bürgermeister knapp 3 Monate Zeit hatte, die Fragen zu beantworten und darüber hinaus in der Selbsteinschätzung als Baubehörde 1. Instanz alles richtig gemacht hatte (das kennen wir von anderen türkisen Politikern), wurde der Punkt sicherheitshalber in den nicht öffentlichen Teil geschoben.

Der Antrag, die Beantwortung in den öffentlichen Teil zu verschieben – immerhin ist Bauordnung und Raumordnung ein ureigenstes Interesse der hier lebenden Bürger:innen – wurde abgelehnt, obwohl es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, es nicht öffentlich behandeln zu müssen.

Mit den Antworten wurden die Fragen teilweise mehr oder weniger geschickt “umfahren”, um keine Antwort zur eigentlichen Frage zu geben, teilweise sind diese in meinen Augen schlicht weg falsch beantwortet worden – und so sachverständig bin ich, um das beurteilen zu können. Als ich darauf eingehen wollte, kamen aus dem Gemeinderat Stimmen, dass das das falsche Gremium sei. Ich formuliere es so, wie es bei mir angekommen ist: “Wir sind Bürgermeister! Bürger:inneninteressen interessieren uns einen feuchten Kehricht!”

Ich betrachte mein Mandat als Gemeinderat sehr wohl als Vertreter der Bürger:innen. Daher finde ich es höchst verwerflich, genau jenen Menschen, die hier leben und die unsere Wohlfühlgemeinde als solche erhalten wollen, die Informationen, was in unserer Gemeinde abgeht, vorzuenthalten.

Mein persönliches “Highlight”: nachdem ich anfing, die Antworten kritisch zu hinterfragen, wurde mir das Wort entzogen. Ohne vorangegangenen Ordnungsruf. Ohne Begründung.

Die Gemeinderatssitzung vom 24.03.2023: https://www.youtube.com/live/vMewZNiPe48?feature=share

Hier der Dringlichkeitsantrag vom 24.03.2023 im Wortlaut:

Auskunft über den Status zu aktuellen Raumordnungs- und Bau­ordnungs­themen – Behandlung in der öffent­lichen Sitzung

Bauordnung und Raumordnung, also was in unserer Gemeinde wie gebaut werden darf, sind ein wesentlicher Teil unserer Verwaltung und ein ebenso wichtiges Thema für unsere Bürger:innen.

Ich habe im Laufe der Zeit einige Bauvorhaben und Bauverfahren in unserer Gemeinde analysiert und bin auf viele Ungereimtheiten gestoßen. Mehrere Versuche, bei der Baubehörde 1. Instanz, also bei Herrn Bürgermeister Maximilian Titz, ent­sprechende Antworten zu bekommen, scheiterten. Bis auf die Aussage, dass alles ordnungsgemäß sei, erhielt ich keinerlei Rückmeldungen. Konkrete Fragen blieben unbehandelt. Sollte tatsächlich alles ordnungsgemäß abgewickelt worden sein, würde ich als Bürgermeister diese Chance hier nicht verstreichen lassen, das ein für alle Mal aufzuklären. Und nicht nur gegenüber den Gemeinderät:innen, sondern gegen­über jenen, die das brennend interessiert: den Bürger:innen.

Bauskandale – eine Serie – S1E1

Staffel 1, Episode 1: “Fragen über Fragen”

Hier geht’s zu Bauskandale – eine Serie – Staffel 1 Episode 2

St. Andrä – Wördern rückt dank der Nähe zu Wien samt der guten öffentlichen Verkehrsanbindung immer mehr in den Fokus von Bauträgern. Mithilfe eines – benennen wir es höflicherweise – desinteressierten Bürgermeisters als Baubehörde 1. Instanz gehen hier viele Sachen, die es woanders nicht gibt. So erfährt man, das angeblich Bauträger zu bauen beginnen, obwohl sich entsprechende Baubescheide noch am Rechtsweg befinden und somit noch gar nicht rechtskräftig sind. Aber wer unseren Bürgermeister beobachtet, der die Bauordnung scheinbar als “Serviervorschlag” interpretiert, braucht sich keine Sorgen machen.

Am 02.12. fand die letzte Gemeinderatssitzung 2022 statt. Hier stellte ich den Dringlichkeitsantrag, der Bürgermeister möge 25 Fragen zu baurechtlichen Themen Stellung beziehen.

Die gesamte Gemeinderatssitzung vom 02.12.2022: https://www.youtube.com/live/WgO-QlZND7g?feature=share

Spannendes Detail: die vormals “transparente” Partei der Grünen – zumindest sind sie das immer, wenn sie in der Opposition sind – haben sich scheinbar bei der Anwesenheit verzählt (ab Minute 13:45) und man erkennt die Verwunderung, dass der Antrag angenommen wurde.

Apropos “Transparenz”: der Antrag wurde danach gleich in den nicht öffentlichen Teil verschoben. In diesem wurde die Anfragebeantwortung auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt. Wozu eine Verlegung dafür in den nicht öffentlichen Teil notwendig war, weiß auch nur die “Gemeinderegierung”.

Hier der Fragenkatalog/Dringlichkeitsantrag im Wortlaut:

Angst vor den Bürger:innen

Aktuell verstehe ich unsere Gemeinderegierung sehr gut, Gemeinderatssitzungen so gut wie möglich geheim zu halten. Transparenz ist für die Grünen beispielsweise solange ein heiliges Gut, solange sie es als Opposition fordern können. Und Türkis ist mit ihrem Wahlprogramm schon lange fertig. Es umfasste ja nur einen Punkt: wir müssen Bürgermeister sein.

Verschlafen

Eines muss ich leider hier zu Beginn klarstellen: wahnsinnig gerne würde ich mich mit positiven Projekten im Gemeinderat einbringen. Aus aktuellem Anlass geht das aber nicht. Zu sehr braucht die aktuelle “Regierung” in unserer Gemeinde eine Kontrolle und als de facto ehrenamtlicher Gemeinderat habe ich auch noch einem Brotberuf nachzugehen. Also muss ich mich auf jene Sachen konzentrieren, die hier offensichtlich falsch laufen, abgesehen davon, dass gute Ideen der “Opposition” soundso aus polittaktischen Gründen nicht sonderlich gerne verfolgt werden.

Aber nun zum Thema der letzten Gemeinderatssitzung, welche uns hier noch länger verfolgen wird.

Gelebte Realität: Bürger:innen ignorieren.

Es war ein langer Schlaf. Ein sehr langer Schlaf. Knapp drei Jahre, um genau zu sein. Ja, Dornröschen kann darüber lachen, den Gemeindebürger:innen und mir bleibt das Lachen aber im Hals stecken.

Des Bürgermeisters Wunsch: uninformierte Gemeinderäte

St. Andrä – Wördern hat es aktuell nicht leicht.

Die Kronenzeitung berichtete über den Bauskandal “Kernstockstraße”: https://www.krone.at/2704479

Die NÖN berichtete über ein weiteres skandalverdächtiges Bauvorhaben: https://m.noen.at/tulln/st-andrae-woerdern-anrainerprotest-gegen-nebengebaeude-zu-gross-und-auf-nachbargrund-st-andrae-woerdern-hausbau-anrainerbeschwerden-print-nachbarschaftsstreit-322852680

Jetzt könnte man meinen, dass es wichtig wäre, als Gemeinderat vom Bürgermeister, seinesgleichen die Baubehörde 1. Instanz, über diese Bauangelegenheiten informiert zu werden. Immerhin sind die Gemeinderät:innen jene Personen, die von den Bürgern zuerst darauf angesprochen werden. Nachdem Gemeinderäte allerdings keine Akteneinsicht nehmen dürfen, kann nur der Bürgermeister informieren. Doch einiges Wunderliches trug sich sohin zu …

Schmerzen. Nicht nur im Rücken. Ein Misstrauensantrag.

Ein Trauerspiel. Über mögliche Fakten, Romantik und Jäger mit Ölkännchen.

Ich habe Rückenschmerzen. Das Intro war durchaus passend dafür, was folgen wird. Nach einer kurzen Einführung durch die Vizebürgermeisterin, was uns die Gemeinderatssitzung bringen wird, betritt der Antragsteller des Bürgermeister-Misstrauensantrages von der Bürgerliste das Rednerpult. Er bittet für das langsame Voranschreiten um Verständnis. Es sind die Rückenschmerzen.

… doch Du treibst so wie ein Segel im Wind.

Aber im Unterschied zu den Textzeilen aus dem Klassiker von Peter Cornelius dürfte der Fraktionsführer der Bürgerliste nicht die Kraft einer Löwin haben. Vollmundig verlautbarte er im Wahlkampf, KEINESFALLS schwarz oder grün weiter zu unterstützen. Als Beweis reicht es da für mich nicht aus, im ersten Wahlgang zur Bürgermeisterwahl sich selbst aufzustellen. In der Stichwahl gaben 3 Mandatare ungültige Stimmen ab, um einen schwarzen Bürgermeister zu ermöglichen.

Nur um das richtig einzuordnen: in der Frage geht es nicht darum, ein Schlagloch auf einer Forststraße zu beheben, sondern um eine der wichtigsten Fragen der Zukunft: wer vertritt unsere Gemeinde nach außen. Und eine demokratisch gewählte Fraktion bezieht einfach nicht Stellung dazu. Als Bürger würde ich mich veräppelt fühlen, wenn ich jemanden eine Stimme gebe, damit die- oder derjenige meine Vertretung im Gemeinderat wahrnimmt, und diese Fraktion entzieht sich Entscheidungen dieser Art.

Wir wollen gut miteinander für die Gemeinde arbeiten

Mit einem solcherart Stehsatz begrüßte der alte und neue Bürgermeister den neu angelobten Gemeinderat, nur um im Nachsatz gleich darzulegen, dass ihm bzw. seiner Fraktion wenig an einem Miteinander liegen dürfte. Es war ein Satz, gerichtet an die zahlreichen Besucher, keinesfalls an die ‘Opposition’ im Gemeinderat.

“Übrigens wird die nächste Gemeinderatssitzung vom 27.03.2020 auf 30.03.2020 verschoben” – mit dieser beiläufigen Info in seiner an den Gemeinderat und die Bürger gerichteten ‘Ansprache’, in der man auch kurz wichtige Zukunftsthemen ansprechen hätte können, wirft er der SPÖ und FPÖ gleich in den ersten Amtsminuten den Fehdehandschuh zu.

Schade, dass wir unsere Bürger befragen

Am 29.03. fand in den heiligen Hallen des Wörderner Gemeindeamtes die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 statt. Neben der interessanten Holzkonstruktion im Plenarsaal (stammt übrigens vom lateinischen plēnum, die Vollversammlung) kann sich auch immer wieder so eine Gemeinderatssitzung interessant ‘entwickeln’. Das müsste es grundsätzlich nicht, da die Agenden der Gemeinderatssitzung im Vorfeld in den Gremien und den einzelnen Parteien besprochen werden, wodurch es nach dem Verlesen der Anträge eigentlich nur noch zur Abstimmung kommen müsste.

Eigentlich.

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