Aktuell verstehe ich unsere Gemeinderegierung sehr gut, Gemeinderatssitzungen so gut wie möglich geheim zu halten. Transparenz ist für die Grünen beispielsweise solange ein heiliges Gut, solange sie es als Opposition fordern können. Und Türkis ist mit ihrem Wahlprogramm schon lange fertig. Es umfasste ja nur einen Punkt: wir müssen Bürgermeister sein.
Schlagwort: Gemeinderat
Eines muss ich leider hier zu Beginn klarstellen: wahnsinnig gerne würde ich mich mit positiven Projekten im Gemeinderat einbringen. Aus aktuellem Anlass geht das aber nicht. Zu sehr braucht die aktuelle „Regierung“ in unserer Gemeinde eine Kontrolle und als de facto ehrenamtlicher Gemeinderat habe ich auch noch einem Brotberuf nachzugehen. Also muss ich mich auf jene Sachen konzentrieren, die hier offensichtlich falsch laufen, abgesehen davon, dass gute Ideen der „Opposition“ soundso aus polittaktischen Gründen nicht sonderlich gerne verfolgt werden.
Aber nun zum Thema der letzten Gemeinderatssitzung, welche uns hier noch länger verfolgen wird.
Gelebte Realität: Bürger:innen ignorieren.
Es war ein langer Schlaf. Ein sehr langer Schlaf. Knapp drei Jahre, um genau zu sein. Ja, Dornröschen kann darüber lachen, den Gemeindebürger:innen und mir bleibt das Lachen aber im Hals stecken.
St. Andrä – Wördern hat es aktuell nicht leicht.
Die Kronenzeitung berichtete über den Bauskandal „Kernstockstraße“: https://www.krone.at/2704479
Die NÖN berichtete über ein weiteres skandalverdächtiges Bauvorhaben: https://m.noen.at/tulln/st-andrae-woerdern-anrainerprotest-gegen-nebengebaeude-zu-gross-und-auf-nachbargrund-st-andrae-woerdern-hausbau-anrainerbeschwerden-print-nachbarschaftsstreit-322852680
Jetzt könnte man meinen, dass es wichtig wäre, als Gemeinderat vom Bürgermeister, seinesgleichen die Baubehörde 1. Instanz, über diese Bauangelegenheiten informiert zu werden. Immerhin sind die Gemeinderät:innen jene Personen, die von den Bürgern zuerst darauf angesprochen werden. Nachdem Gemeinderäte allerdings keine Akteneinsicht nehmen dürfen, kann nur der Bürgermeister informieren. Doch einiges Wunderliches trug sich sohin zu …
Ein Trauerspiel. Über mögliche Fakten, Romantik und Jäger mit Ölkännchen.
Ich habe Rückenschmerzen. Das Intro war durchaus passend dafür, was folgen wird. Nach einer kurzen Einführung durch die Vizebürgermeisterin, was uns die Gemeinderatssitzung bringen wird, betritt der Antragsteller des Bürgermeister-Misstrauensantrages von der Bürgerliste das Rednerpult. Er bittet für das langsame Voranschreiten um Verständnis. Es sind die Rückenschmerzen.
Aber im Unterschied zu den Textzeilen aus dem Klassiker von Peter Cornelius dürfte der Fraktionsführer der Bürgerliste nicht die Kraft einer Löwin haben. Vollmundig verlautbarte er im Wahlkampf, KEINESFALLS schwarz oder grün weiter zu unterstützen. Als Beweis reicht es da für mich nicht aus, im ersten Wahlgang zur Bürgermeisterwahl sich selbst aufzustellen. In der Stichwahl gaben 3 Mandatare ungültige Stimmen ab, um einen schwarzen Bürgermeister zu ermöglichen.
Nur um das richtig einzuordnen: in der Frage geht es nicht darum, ein Schlagloch auf einer Forststraße zu beheben, sondern um eine der wichtigsten Fragen der Zukunft: wer vertritt unsere Gemeinde nach außen. Und eine demokratisch gewählte Fraktion bezieht einfach nicht Stellung dazu. Als Bürger würde ich mich veräppelt fühlen, wenn ich jemanden eine Stimme gebe, damit die- oder derjenige meine Vertretung im Gemeinderat wahrnimmt, und diese Fraktion entzieht sich Entscheidungen dieser Art.
Mit einem solcherart Stehsatz begrüßte der alte und neue Bürgermeister den neu angelobten Gemeinderat, nur um im Nachsatz gleich darzulegen, dass ihm bzw. seiner Fraktion wenig an einem Miteinander liegen dürfte. Es war ein Satz, gerichtet an die zahlreichen Besucher, keinesfalls an die ‚Opposition‘ im Gemeinderat.
„Übrigens wird die nächste Gemeinderatssitzung vom 27.03.2020 auf 30.03.2020 verschoben“ – mit dieser beiläufigen Info in seiner an den Gemeinderat und die Bürger gerichteten ‚Ansprache‘, in der man auch kurz wichtige Zukunftsthemen ansprechen hätte können, wirft er der SPÖ und FPÖ gleich in den ersten Amtsminuten den Fehdehandschuh zu.
Am 29.03. fand in den heiligen Hallen des Wörderner Gemeindeamtes die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 statt. Neben der interessanten Holzkonstruktion im Plenarsaal (stammt übrigens vom lateinischen plēnum, die Vollversammlung) kann sich auch immer wieder so eine Gemeinderatssitzung interessant ‚entwickeln‘. Das müsste es grundsätzlich nicht, da die Agenden der Gemeinderatssitzung im Vorfeld in den Gremien und den einzelnen Parteien besprochen werden, wodurch es nach dem Verlesen der Anträge eigentlich nur noch zur Abstimmung kommen müsste.
Eigentlich.