44% Wahlbeteiligung ist für die erste Volksbefragung in St. Andrä – Wördern und im Bezirk Tulln ein sehr schönes Ergebnis für die direkte Demokratie. Es war eine Wahl, die abseits von regulären Wahlen auf ein sehr regionales Ergebnis beschränkt war, das sogar innerhalb der Marktgemeinde nicht alle Bürger – abgesehen einem solidarischen Gedanken folgend – betraf.
44% sind so betrachtet sogar sehr positiv überraschend, ein wuchtiges (und wichtiges) Signal an die direkte Demokratie. Warum das so ist und was das Ergebnis aussagen könnte, werde ich hier zu analysieren versuchen.
Vorläufiges Endergebnis der Volksabstimmung
Von den wahlberechtigten 8.425 Gemeindebürgern haben 3.697 Personen ihre Stimme abgegeben. Das ist eine Wahlbeteiligung von 43,88%. Spannend wird es, wenn man etwas ins Detail geht. Die Marktgemeinde besteht aus den Ortschaften St. Andrä, Wördern, Altenberg, Greifenstein, Badesiedlung, Hadersfeld, Hintersdorf und Kirchbach. Die drei letztgenannten Orte betrifft die Ortszentrumsverbauung in Wördern nur marginal, wenn überhaupt. Dort haben wir auch lediglich Wahlbeteiligungen von 23% bis 30%. Selbst diese Wahlbeteiligung erscheint bereits enorm, da diese Ortschaften schon alleine von der geographischen Abgrenzung zum Ortskern so gut wie keinen Einfluss erfahren würden. Dass dort auch die beiden einzigen Wahlsprengel sind, die einen leichten Überhang für den Masterplan haben, erscheint nicht sonderlich überraschend. Immerhin können die paar wenigen Vorteile, die nach langer Suche im Masterplan entdeckt wurden, von diesen Gemeindebürgern konsumiert werden, die Nachteile daraus betreffen sie aber nicht.
Es muss allerdings die deutlich geringere Beteiligung in diesen Ortschaften als Solidaritätsakt bewertet werden, frei nach dem Motto: mich betrifft es nicht, also ordnen wir uns dem Ergebnis unter, die die Betroffenen erwirken werden.
Ehrliche Gratulation an die Ortsteile Hadersfeld, Hintersdorf und Kirchbach. Mit eurer zurückhaltenden Wahlbeteiligung habt ihr jenen Gemeindebürgern, die das Projekt tatsächlich betrifft, mehr Gewicht in die Hand gegeben!
Ähnlich sieht es in den räumlich schon näher liegenden Orten Altenberg, Badesiedlung und Greifenstein aus. Auch hier wurde mit Zurückhaltung agiert, die Wahlbeteiligung lag hier bei knapp 30%.
Mit diesem Hintergrundwissen und der ergänzenden Information, dass in der Gemeinde auch zahlreiche Zweitwohnsitzler wahlberechtigt sind, sich diese aber bereits in ihrem Winterquartier aufhalten, ist das Wahlergebnis als großartig zu bezeichnen.
In den direkt betroffenen Orten St. Andrä und Wördern ist die Wahlbeteiligung deutlich höher und auch die Ablehnung zum Masterplan größer als in den übrigen Gemeindeteilen. Schauen wir uns also das im Detail an.
Den Wahlsprengel Wördern 3 betrifft der Masterplan am meisten. Dort gingen 62,87% zur Wahl und davon 78,04% entschieden sich gegen den Masterplan. Selbst wenn all jene, die nicht zur Wahl gingen, für den Masterplan gestimmt hätten, wäre es ein ausgeglichenes Ergebnis gewesen.
Die Wahlbeteiligung in St. Andrä und Wördern ist logischerweise überdurchschnittlicher als im Gemeindeschnitt:
Wahlbeteiligung in St. Andrä und Wördern
In Wördern sind 56,89% zur Wahl gegangen und in St. Andrä 52,73%. Auch hier erkennt man bereits ein Gefälle, da das geplante Ortszentrum in Wördern liegt.
In Wördern wird das Ortszentrum mit 70,07% abgelehnt, in St. Andrä mit 66,12%.
Wie reagiert die Gemeindepolitik
Die Initiatorin, die SPÖ StAW, berichtet mit einem kurzen Statement und verweist darauf, dass dieses Ergebnis weniger ein politisches, hingegen mehr ein sachliches ist. Sie zeigen damit einmal mehr, dass die Politik in einer Gemeinde anders als im Land oder im Bund zu leben ist: SPÖ StAW zur Volksbefragung. Bei Fragen dieser Dimension geht also kein Weg am Bürger vorbei und die SPÖ bietet sich an, die Stimme dieser Bürger zu sein. In dieser Frage haben sie uns das jedenfalls bewiesen.
Von der zweitstärksten Kraft in der Gemeinde, der ÖVP, und deren Bürgermeister ist nach der Wahl auf ihren Online- und sozialen Medien nichts zu lesen. Die starken Verfechter dieses Masterplanes üben sich in der direkten Kommunkation mit den Gemeindebürgern wie gewohnt in dezenter Zurückhaltung. Die dringenste Frage, wie es denn nun weitergeht oder weitergehen könnte, wird lieber über den ORF beantwortet: ORF Niederösterreich über die Volksbefragung. Beachtlich – man könnte auch einen Wunsch zum politischen Suizid herauslesen – ist die Aussage gleich nach Bekanntwerden des Endergebnisses, dass das Ergebnis für den Gemeinderat nicht bindend ist.
Die SPÖ StAW hat lange Jahre die Geschicke der Gemeinde in der Hand gehabt und diese zu einer Wohlfühlgemeinde gemacht. Trotz des klaren Wahlerfolges aus der Gemeinderatswahl 2015 mit 15% mehr Stimmen als dem Zweitplatzierten, der ÖVP, wurde durch eine Koalition mit der ÖVP, den Grünen und der Bürgerliste ein ÖVP-Kandidat zum Bürgermeister gewählt.
Lange hat man gesagt, die SPÖ wäre nicht in der Oppositonsrolle angekommen. Und das war auch völlig richtig. Jedoch nur bis zur Unterschriftenaktion gegen den Masterplan mit dem Höhepunkt der erfolgreichen Volksbefragung.
Die SPÖ ist also nun dort angekommen und deckt dabei schonungslos auf, das im Gegensatz dazu ÖVP, Grüne und Bürgerliste in der Gemeinde-Regierung nicht nur nicht angekommen sind, sondern weiter davon entfernt ist, als jemals zuvor.
Anders ist es nicht zu erklären, wie eine Aussage von Bürgermeister Titz zustande kommt, er wisse nicht, was die “schweigende Mehrheit” möchte. Auch dieser Trick ist wie alle anderen Tricks zuvor, den Masterplan durchzuboxen, ein ungeheurer. Damit wird suggeriert, dass alle Wahlberechtigten, die nicht ‘Nein’ oder ‘ungültig’ gestimmt haben, ja doch irgendwie für die Verbauung wären, nur um das Projekt doch wieder durchführen zu können.
Das ist an Ignoranz gegenüber der Demokratie, aber vor allem gegenüber der zu vertretenden Bürger kaum mehr zu überbieten.
Lassen Sie es mich, sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit einer anderen Sichtweise veranschaulichen: 2015 haben 1.189 von 8.691 Gemeindebürgern Ihre ÖVP gewählt. Ihrer Logik folgend wollen über 86% nicht Sie als Bürgermeister. Dennoch sind Sie es geworden. Und das ist gut so, da so Demokratie funktioniert. Nicht-Wähler müssen akzeptieren, dass sie sich der Mehrheit unterzuordnen haben, gewählte Vertreter haben das ebenso zu akzeptieren. Auch Allianzen sind demokratiepolitisch ein gutes Instrument. Welche Allianzen der Bürger nicht mehr haben möchte, darf er immerhin bei der Gemeinderatswahl 2020 wieder kundtun.
Machen Sie also nicht wieder den Fehler, den Daheimgebliebenen etwas in ihr Verhalten hineinzuinterpretieren, sondern hören Sie endlich auf jene Personen, die Ihnen durch die Abgabe ihrer Stimme eine eindeutige Antwort und eine Aufforderung zu handeln gegeben haben!
Die Grünen zeigen sich ein wenig beleidigt und/oder trotzig und finden es schade, dass nun keine Möglichkeiten für betreutes und junges Wohnen geschaffen werden. Als ob das rigorose Verbauen von 37.000m²(!) Grünfläche die einzige Möglichkeit wäre, soziales Wohnen zu schaffen. Erschreckend war eher vor der Wahl die Aussage, dass unabhängig vom Ergebnis soundso gebaut werden würde.
Vielleicht brauchen alle jetzt erstmals eine kurze Cool-Down-Phase, um sich wieder zu besinnen. Die ersten Reaktionen lassen zwar nichts allzu Positives vermuten, aber man sollte die Hoffnung nicht aufgeben. Wichtig ist zu wissen, dass es in der Gemeinde nun Kräfte gibt, die genau aufpassen und zuhören, was die Bürger wollen. Diese Kräfte werden auf Dauer auch den entsprechenden Zuspruch erhalten.
Von der Bürgerliste ist übrigens keine Reaktion bekannt. Bleibt zu hoffen, dass sie ihrem Namen gerecht und das Gewissen im Sinne der Bürger in der Gemeinde-Koalition werden.
Hofmann Helmut
„In Wördern wird das Ortszentrum mit knapp 70,07% abgelehnt, in St. Andrä mit 66,12%.“:
nein, nein und nochmals nein, auch wenn ORF und Heute (und vielleicht noch andere) diese Fake-Meldung übernehmen.
In der Befragung ist von einem Ortszentrum keine Rede, weder direkt noch indirekt. Das ist eine weitere Leimrute, um die Ablehnung einer Schlafstadt in die Ablehnung einer notwendigen, vernünftigen und von fast allen Bürgerinnen und Bürgern begrüßten Maßnahme zu verwandeln und solcherart die mit NEIN Stimmenden als Deppenhaufen darzustellen!
Analysen sind gut, aber gefährlich. Wenn sie solche „Bomben“ enthalten, sind sie sogar brandgefährlich. Bitte die Aussage zu überdenken, wir von B4B haben auch den ORF um Richtigstellung ersucht.
behling
Die Basis der Befragung ist der Masterplan und die Kürzestfassung daraus war die Fragestellung der Volksbefragung. In diesem ist sehr wohl von einem Ortszentrum die Rede. Und dieses wurde demokratisch abgelehnt.
Der Grund, warum es zur Volksbefragung kann, war übrigens eine Unterschriftenaktion, die gegen eine Verstädterung des zu schaffenden Ortszentrums abzielte. Die Gemeinderegierung hat diese Fragestellung abgeändert und verwässert.
Hofmann Helmut
Was soll das Herumgerede? Die „Basis der Befragung“ ist die gestellte Frage und nicht ein inexistenter Masterplan, von dem infolge seiner späten Veröffentlichung die Wenigsten wussten und von denen ihn kaum jemand in so kurzer Zeit genau studieren konnte. (Beweis: nicht einmal der nach Schludrigkeitsfehlern suchenden Blog erwähnt den faux pas mit dem Fischball.) Dass die Ablehnung von überdimensionierten Wohnungsbauten der Ablehnung eines Ortszentrums gleichkommt, ist kein Fakt, sondern eine pure Interpretation, die nicht einmal mit haarsträubenden Erklärungen argumentiert werden kann. Es ist die Interpretation der Projektbefürworter, die das Kind mit dem Bad ausschütten und versuchen, sich damit aus der Affäre zu ziehen.
Der zweite Absatz Ihrer Stellungnahme ist zur Gänze unverständlich. Der Grund für die Unterschriftenaktion war die nach Bekanntwerden des Projekts deutlich spürbare Ablehnung durch einen erheblichen Teil der Bevölkerung und die Chance, parteipolitisch damit zu punkten. Die Frage eines neuen Ortszentrums spielte zu diesem Zeitpunkt gar keine Rolle, sie wurde erst im 2. Offenen Atelier in die Diskussion gebracht und stieß auf breite Akklamation. Fakt ist: weder der Begriff „Ortszentrum“ noch eine diesem (im Sinn des § 14 NÖ ROG) entsprechende Umschreibung (oder Synonym) kommen in den Fragestellungen vor – weder in der ursprünglichen, von über 1200 Personen unterschriebenen, noch in der vor der Befragung abgeänderten. Daran gibt es nichts zu deuteln.
behling
Wie bereits an einer anderen Stelle erwähnt, kann bei einer Abstimmung, bei der es ein oder mehrere Auswahlmöglichkeiten gibt, nie das große Ganze dargestellt werden. Ihrer Logik folgend müsste bei einer Abstimmung über einen Masterplan der gesamte Masterplan am Stimmzettel stehen.
Lisa Natterer
Sorgfalt der Redaktion ist Wertschätzung des Lesers, ist Achtung vor dem Adressaten. Schludrigkeit hingegen ist nichts anderes als“ das klassische Zitat“, versteckt in blumigen Verklausulierungen, die im Endeffekt alle das Gleiche besagen.
Fehler können passieren, nobody’s perfect. Wenn ich einen längeren Text auch mehrmals durchlese, übersehe ich doch immer wieder etwas. Aber in dieser Zahl und Qualität nur dann, wenn mir die Leser wurscht sind und nur das Honorar stimmt.
Das Glanzstück blieb unerwähnt. Wer die in den offenen Ateliers praktizierte Diskussionstechnik der fish-bowl nicht kennt und, um seine Bildung aufzumotzen, so wie es im Masterplan-Entwurf steht, fishball googelt, wird Bauklötze staunen und in Ratlosigkeit verfallen. Da hört sich allerdings der Spaß der Schlampigkeit auf.
Mein Eindruck: die Architekten waren dem Spagat zwischen dem Auftrag der Gemeinde und dem Echo bei der Bevölkerung, dieser Quadratur des Kreises, nicht gewachsen. Das erklärt auch das Fertigstellungsdatum 6.11.2018, 8 Monate nach der „Präsentation“. In der Annahme, dies sei Zeit genug, um Gras über die dort erhobenen Stimmen und Einwände wachsen zu lassen.
Der Masterplan-Entwurf ist ein auf 61 Seiten verteiltes klassisches Zitat, adressiert an die Teilnehmer der „offenen Ateliers“, die in dem Glauben gewiegt wurde, ihre Beiträge würden auf fruchtbaren Boden fallen und bei der Erstellung des Masterplans berücksichtigt werden. Das einzige, was davon aufgenommen wurde, war der Begriff des Ortszentrums. Nein, nicht vielleicht der Gedanke, diesen Begriff ehrlich und ergebnisoffen aufzunehmen und mit konkretem Inhalt zu erfüllen. Da hat einer der Architekten doch ganz offen und ehrlich gesagt, dass das nicht zu seiner Aufgabenstellung gehört hat und dass er daher dazu keine Aussagen treffen könne. Als propagandistische Worthülse war der Begriff aber allemal willkommen. Pech für die Planer: er findet sich im NÖ Raumordnungsgesetz definiert und anhand dieser Definition wäre er zu entwickeln gewesen, wenn man ihn ernst genommen hätte. Nachdem man gesehen hat, dass der Gedanke, die letzte Chance eines Zentrums für die zusammengelegten Gemeinden wahrzunehmen, auf allgemeine Zustimmung gestoßen ist, hat man ihn zwar nicht weglegen können, aber auf seinen bloßen Gebrauch – um nicht zu sagen Missbrauch – beschränkt. Das Ergebnis: ein Masterplan-Entwurf, der seiner Ablehnung durch die Bevölkerung sicher sein konnte.
Lisa Natterer
Sorgfalt der Redaktion ist Wertschätzung des Lesers, ist Achtung vor dem Adressaten. Schludrigkeit hingegen ist nichts anderes als“ das klassische Zitat“, versteckt in blumigen Verklausulierungen, die im Endeffekt alle das Gleiche besagen.
Fehler können passieren, nobody’s perfect. Wenn ich einen längeren Text auch mehrmals durchlese, übersehe ich doch immer wieder etwas. Aber in dieser Zahl und Qualität nur dann, wenn mir die Leser wurscht sind und nur das Honorar stimmt.
Das Glanzstück blieb unerwähnt. Wer die in den offenen Ateliers praktizierte Diskussionstechnik der fish-bowl nicht kennt und, um seine Bildung aufzumotzen, so wie es im Masterplan-Entwurf steht, fishball googelt, wird Bauklötze staunen und in Ratlosigkeit verfallen. Da hört sich allerdings der Spaß der Schlampigkeit auf.
Mein Eindruck: die Architekten waren dem Spagat zwischen dem Auftrag der Gemeinde und dem Echo bei der Bevölkerung, dieser Quadratur des Kreises, nicht gewachsen. Das erklärt auch das Fertigstellungsdatum 6.11.2018, 8 Monate nach der „Präsentation“. In der Annahme, dies sei Zeit genug, um Gras über die dort erhobenen Stimmen und Einwände wachsen zu lassen.
Der Masterplan-Entwurf ist ein auf 61 Seiten verteiltes klassisches Zitat, adressiert an die Teilnehmer der „offenen Ateliers“, die in dem Glauben gewiegt wurde, ihre Beiträge würden auf fruchtbaren Boden fallen und bei der Erstellung des Masterplans berücksichtigt werden. Das einzige, was davon aufgenommen wurde, war der Begriff des Ortszentrums. Nein, nicht vielleicht der Gedanke, diesen Begriff ehrlich und ergebnisoffen aufzunehmen und mit konkretem Inhalt zu erfüllen. Da hat einer der Architekten doch ganz offen und ehrlich gesagt, dass das nicht zu seiner Aufgabenstellung gehört hat und dass er daher dazu keine Aussagen treffen könne. Als propagandistische Worthülse war der Begriff aber allemal willkommen. Pech für die Planer: er findet sich im NÖ Raumordnungsgesetz definiert und anhand dieser Definition wäre er zu entwickeln gewesen, wenn man ihn ernst genommen hätte. Nachdem man gesehen hat, dass der Gedanke, die letzte Chance eines Zentrums für die zusammengelegten Gemeinden wahrzunehmen, auf allgemeine Zustimmung gestoßen ist, hat man ihn zwar nicht weglegen können, aber auf seinen bloßen Gebrauch – um nicht zu sagen Missbrauch – beschränkt. Das Ergebnis: ein Masterplan-Entwurf, der seiner Ablehnung durch die Bevölkerung sicher sein konnte.
Lisa Natterer
Zur Befragung:
Die Frage, die mit “Ja” oder “Nein” zu beantworten war, lautete:
Das Areal des Wörderner Sportplatzes wurde im Jahre 1997 als Bauland Kerngebiet gewidmet und soll nun schrittweise bebaut werden. Befürworten Sie die Errichtung von maximal 350 Wohnungen – inklusive Wohnungen für junge Familien aus St. Andrä-Wördern und betreubares Wohnen für ältere Gemeindebürger – mit den dafür notwendigen Stellplätzen?
Wo sehen Sie einen Masterplan oder ein Ortszentrum?
Ich kann beide Begriffe nicht finden.
behling
Bei jeder Wahl steht etwas am Stimmzettel. Eine Kurz- bis Kürzestfassung des dahinter stehenden Programmes (ob das dann umgesetzt wird, steht auf einen anderen Stück Papier).
Niemand wählt beispielsweise bei der SPÖ die Buchstaben S, P und Ö, weil sie so schön sind, sondern, weil ein Programm dahinter steht. So war es auch bei der Volksabstimmung. Andernfalls hätte man bei einem Ja auch einen Wolkenkratzer mit 350 Wohnungen umsetzen können.
So mündig müssen wir sein, zu wissen, was hinter Wahloptionen steht.